EU-Kommission: Merz fordert Unterstützung der Bundesregierung für von der Leyen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. Die konservative
Parteienfamilie EVP sei klarer Wahlsieger und stärkste Fraktion
im neuen Europäischen Parlament, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass die
Bundesregierung das Wahlergebnis nun so interpretiere, dass sie
von der Leyen im EU-Rat vorschlage. “Ohne EVP wird es keine
Personalentscheidung in der Mitte geben”, sagte er.

Von der Leyen
kündigte an, dass sie im neuen Europäischen Parlament Gespräche
mit den Sozialdemokraten und Liberalen für eine erneute Wahl als
Kommissionschefin suchen werde. Man habe in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet. Daran könne man anknüpfen.

SPD und FDP nennen Bedingungen

Die EVP war bei der Europawahl laut Zwischenergebnissen mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Zweitstärkstes Lager bleiben demnach die Sozialdemokraten mit 19 Prozent. Danach folgen die
Liberalen (11 Prozent) sowie die zwei
bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR (10,1 Prozent) und ID (8,1 Prozent).

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte, natürlich
seien die Sozialdemokraten bereit, eine “demokratische Mehrheit” für von der Leyen zu finden. “Das machen wir, wenn EVP und Frau von der Leyen
sich nicht auf Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in ihrer
Mehrheitsfindung stützen.” Gemeint ist damit eine
mögliche Zusammenarbeit mit der Partei der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SPD hat mehrfach darauf
hingewiesen, dass das für sie ein Ausschlusskriterium wäre.

FDP-Parteichef Christian Lindner nannte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine konsequente Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2025 sorgen.

Die Grünen boten bereits an, von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen.
“Wir sind zu Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission
bereit”, sagte Grünenspitzenkandidatin Terry Reintke in Berlin.
“Wir wollen mitregieren.” Es gehe um Wohlstand, Klimaschutz
Frieden und Sicherheit. “Dazu sind wir bereit, Ursula von der
Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen.” In den
Verhandlungen würden die Grünen Fragen wie die Weiterführung des
Green Deal wie auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU
in den Mittelpunkt stellen. “Wir machen keine Mehrheiten mit
Rechtsextremen”, sagte Reintke.

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