BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern Meta eingeleitet. Brüssel wirft dem Unternehmen – zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören – vor, mit politischer Werbung und nicht genug Löschungen von vermeintlichen Fehlinformationen EU-Recht verletzt zu haben. Die Einleitung des Verfahrens zeige, daß es der EU „mit der Einhaltung der Vorschriften ernst ist. Der Schutz unserer Demokratien ist ein gemeinsamer Kampf mit unseren Mitgliedstaaten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.
Weiter betonte die Christdemokratin, die Kommission habe „Mittel geschaffen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen“. Das gelte jederzeit, „insbesondere in Zeiten demokratischer Wahlen“.
EU-Kommission ermittelt bereits gegen X und TikTok
Konkret wirft die EU-Institution Meta vor, zu wenig gegen irreführende Werbung und vermeintliche Desinformationskampagnen zu unternehmen. Auch würden bestimmte politische Inhalte gezielt weniger häufig angezeigt werden als andere. Damit untergrabe der US-Konzern die freie Meinungsbildung im digitalen Raum.
Aufgrund des seit Februar geltenden „Digital Services Act“ (DSA) ist es innerhalb der EU Nutzern leichter möglich, mutmaßlich illegale Inhalte in sozialen Netzwerken zu melden. Wenn eine Plattform, etwa Facebook, X oder Instagram, Inhalte nicht sperrt, obwohl sie als illegal gelten, drohen hohe Geldstrafen.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen X eingeleitet, weil dort aus Sicht Brüssels zu wenig gegen islamistische Propaganda vorgegangen werde. Auch mit TikTok liegt die EU im Clinch – Brüssel wirft dem chinesischen Medium vor, negative Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern zu haben. (st)
