Die EU-Kommission will noch am Sonntag mit Ägypten ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnen – dieses hat laut einem hochrangigen EU-Vertreter einen Umfang von 7,4 Milliarden Euro. Es umfasst demnach EU-Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung als auch Hilfen für Programme, “die sich mit Migrationsfragen befassen”, hieß es.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen nach
Berichten ägyptischer Behördenvertreter bei einem Besuch in Kairo
zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Belgien, Italien,
Österreich, Zypern und Griechenland unterschreiben.

Konkret beinhaltet das Abkommen demnach Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

Die EU wolle im Energiebereich und dabei insbesondere beim Flüssiggas mit Ägypten zusammenzuarbeiten, “um noch weiter vom russischen Gas wegzukommen”, erklärte der Vertreter der EU-Kommission. Zudem seien Kooperationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und beim Grenzschutz geplant. Hintergrund sind Sorgen, dass ökonomischer Druck sowie Konflikte und Chaos in Nachbarländern mehr Migranten an die Küsten der Europäischen Union bringen könnten.

Vorbilder für die Vereinbarung mit dem bevölkerungsreichste Land der Arabischen Welt sind die EU-Migrationsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. Im Gegenzug zu den EU-Hilfen soll Ägypten die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmen.



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