Israel empört über mögliche US-Sanktionen gegen Armee-Bataillon
04.04 Uhr: Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb in der Nacht auf Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): „Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!„ Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft «an unsere gemeinsamen Feinde».
Zuvor berichtete das US-Nachrichtenportal “Axios“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.
Maritimer Hilfskorridor für Gaza: Zyperns Präsident kündigt Wideraufnahme der EU-Hilfslieferungen an
00.50 Uhr: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“, sagte das Staatsoberhaupt Zyperns im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn der neue Hafen einsatzbereit ist, wird es viel einfacher sein, zwei oder sogar drei Schiffe und auch größere Schiffe mit viel mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zu schicken.“ Er bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, um den Menschen in Gaza angesichts der furchtbaren humanitären Katastrophe zu helfen.
Berliner Demonstration gegen Israel wegen verbotener Parolen vorübergehend gestoppt
Sonntag, 21. April, 00.02 Uhr: In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto „Keine Waffen für Israel“ hätten am Samstag einige der rund 1800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.
Den Betreffenden wurden dem Polizeisprecher zufolge Landfriedensbruch, Volksverhetzung und tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte zur Last gelegt. Ansonsten sei die Demonstration störungsfrei verlaufen.
US-Repräsentantenhaus bewilligt neue Militärhilfe für Israel
23.39 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) für Israel vorsieht, die hauptsächlich zur Stärkung der israelischen Luftabwehr eingesetzt werden sollen. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongress, muss die Gesetzesvorlage jetzt noch absegnen. Dies kann frühestens am Dienstag erfolgen.
Bericht: USA planen Sanktionen gegen israelisches Bataillon
22.35 Uhr: Wie die amerikanische Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf US-Quellen berichtet, soll US-Außenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das israelische Bataillon „Netzah Yehuda“ verhängen. Die Einheit der israelischen Streitkräfte soll für Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland verantwortlich sein.
Wenn die Maßnahmen durchgesetzt werden, wäre es das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. Mit den Sanktionen würde einhergehen, dass das Bataillon von sämtlicher Unterstützung der USA ausgenommen würde, inklusive Ausbildungsmaßnahmen. Grundlage für die Entscheidung ist ein US-Gesetz aus den 1990ern, das es den Vereinigten Staaten untersagt, ausländische Sicherheits-, Militär- und Polizeieinheiten zu unterstützen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein sollen.
Experte: Iran wohl nur noch wenige Wochen von Entwicklung atomarer Waffen entfernt
21.00 Uhr: Der Iran treibt die Entwicklung von atomaren Waffen weiter voran. Das erklärt Ulrich Schlie, Direktor des „Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies“ der Uni Bonn gegenüber „Bild“. „Der Iran steht unmittelbar vor der Fähigkeit, atomare Waffen herstellen zu können“, so der Experte. „Wir sprechen hier vom Zeitraum von Wochen.“
Professor Joachim Krause betont allerdings, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht bevorsteht. „Ich höre seit fünf oder sechs Jahren, die Mullahs seien sechs Wochen bis sechs Monate von der Bombe entfernt. Es kann daher wohl sein, dass sie schon Bomben haben, aber sie dürften noch nicht in der Lage sein, diese zu miniaturisieren, damit sie in Raketen reinpassen“, so der Sicherheits-Experte von der Uni Kiel bei „Bild“. Zudem würde der Einsatz dieser Waffen Atomtests voraussetzen, die zu umgehenden militärischen Schlägen durch Israel führen würden, so Krause.
Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Hanija in Istanbul
16.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.
Trotz Erdogans Verbalattacken gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte die Türkei sich zuletzt verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte auch Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Katar am Mittwoch Hanija getroffen. Dabei war es türkischen Medien zufolge auch um die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza gegangen.
Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland
14.45 Uhr: Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.
Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Bericht: Führung der Hamas-Terroristen prüft Abzug aus Katar
13.28 Uhr: Die politische Führung der islamistischen Hamas-Terroristen erwägt laut einem Bericht des „Wall Street Journals“, ihre derzeitige Basis in Katar zu verlassen und sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen. Die Islamisten kontaktierten in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete. Informationen über eine mögliche Reaktion aus Oman lag zunächst nicht vor. Unbekannt sei auch, wen die Hamas-Führung über Oman hinaus kontaktierte.
Sollte die politische Führung der Hamas Katar verlassen, könne dies die heiklen Gespräche über die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen gehalten werden, gefährden, hieß es. Für Israel und die USA dürfte es zudem schwerer werden, Botschaften an die Hamas zu übermitteln.
In den vergangenen Wochen hätten Vermittler aus Katar und Ägypten bei den Verhandlungen Druck auf Vertreter der Hamas ausgeübt, schrieb das Blatt. Dabei sei der Hamas-Führung, die bereits seit 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha lebe, mit Ausweisung gedroht worden.
In dieser Woche hatte zudem das Golfemirat Katar selbst angekündigt, seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas zu überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, hatte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in Doha gesagt. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.
Fregatte „Hessen“ hat Einsatz im Roten Meer beendet
Samstag, 20. April, 07.23 Uhr: Die Fregatte „Hessen“ hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer beendet. Das Schiff habe den Einsatz am Samstag um 5.50 Uhr (MESZ) abgeschlossen und das Einsatzgebiet verlassen, teilte die Bundeswehr am Samstag mit.
Die „Hessen“ war mit ihren 240 rund Männern und Frauen an Bord ein deutscher Beitrag zur EU-Militärmission „Aspides“. Die Besatzung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden und mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz abgeschossen. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art.
Nato-Generalsekretär warnt vor weiterem Krieg im Nahen Osten
19.42 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran beunruhigt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. „Es ist entscheidend, dass der Konflikt nicht außer Kontrolle gerät, und daher fordern wir alle Parteien auf, Zurückhaltung zu zeigen“, sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. „Niemand hat etwas davon, wenn ein weiterer Krieg im Nahen Osten ausbricht.“ Er rufe wie die Außenminister der G7-Gruppe demokratischer Industrienationen und andere internationale Spitzenpolitiker zur Deeskalation der Spannungen auf. „Wir sind besorgt“, sagte er.
Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am frühen Freitagmorgen als Reaktion auf den iranischen Großangriff vom vergangenen Wochenende eine Vergeltungsaktion gegen den Iran ausgeführt. Laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ galt der Angriff einer Luftwaffenbasis im zentraliranischen Isfahan, unweit iranischer Atomanlagen. Diese wurden nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde aber nicht getroffen.
Polizeieinsatz an iranischem Konsulat in Paris – Mann festgenommen
14.56 Uhr: Nach der Abriegelung des iranischen Konsulats in Paris wegen einer möglichen Bedrohung haben Polizisten einen Mann festgenommen. Nun sei eine „Erkundung der Örtlichkeiten“ im Gange, erklärte die Polizeipräfektur am Freitag. Mitarbeiter des Konsulats hatten demnach berichtet, ein Mann „mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste“ sei im Gebäude gesichtet worden.
Laut der Präfektur hatte das Konsulat daraufhin einen Polizeieinsatz angefordert. Das im Westen von Paris gelegene iranische Konsulat wurde vollständig abgeriegelt, zahlreiche Polizisten waren auf der Straße zu sehen. Eine nahe gelegene Metro-Station wurde geschlossen, der Verkehr auf zwei Metro-Linien eingestellt.
Baerbock: Eskalation in Nahost muss unbedingt verhindert werden
14.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat nach Israels mutmaßlichem Vergeltungsschlag gegen den Iran mit Nachdruck vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Jetzt sei „die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Treffens der Außenminister aus sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf Capri. Die Siebenergruppe habe die Nacht über dazu auch in ständigem Kontakt gestanden.
Baerbock rief „alle Seiten auf, daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“. „Als G7 tun wir das unermüdlich.“ Die Bundesregierung verfolge die aktuelle Entwicklung genauestens. Im Auswärtigen Amt sei dazu auch der Krisenstab zusammengekommen. Auch von der deutschen Außenministerin gab es keine Bestätigung für den mutmaßlichen israelischen Angriff auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag. Dem Iran warf sie vor, mit der massiven Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende „auf beispiellose Weise eskaliert“ zu haben. Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Israelischer Sicherheitsminister löst Eklat aus
13.20 Uhr: Der israelische rechtsextreme Sicherheitsminister Ben Gvir hat für eine Eklat gesorgt. Auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) postete der Politiker im Bezug auf den möglichen israelischen Angriff im Iran nur ein Wort: „Armselig“. Laut Kritikern habe Gvir durch diesen Post indirekt eine Beteiligung Israels zugegeben. Bislang gibt es noch keine offiziellen Stellungnahmen von Israel zu den Explosionen in der iranischen Stadt Isfahan.
Laut Israels Oppositionsführer Jair Lapid habe noch nie zuvor ein Minister „der Sicherheit, dem Image und dem internationalen Status des Landes so großen Schaden zugefügt“. Mit nur einem Wort sei es Ben Gvir gelungen, „Israel von Teheran bis Washington zum Gespött zu machen und zu beschämen“. Ebenfalls Kritik kommt von Shaiel Ben-Ephraim, Experte für internationale Politik . Gvir habe „die israelische Operation bestätigt und sie lächerlich gemacht“.
Hessen lädt iranischen Top-Diplomaten aus
13.00 Uhr: Nach der iranischen Attacke auf Israel am vergangenen Wochenende mit Raketen und Drohnen hat die hessische Landesregierung einen iranischen Top-Diplomaten mit einem Brief ausgeladen. Mansour Airom, Generalkonsul in Frankfurt, sei bei einem Empfang am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Wiesbaden für konsularische Vertretungen nicht mehr willkommen, teilte Manfred Pentz (CDU), Minister für Internationales, am Freitag mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Beim iranischen Generalkonsulat in Frankfurt war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.
Minister Pentz teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Gute Beziehungen mit Deutschland und gleichzeitig Israel mit Raketen zu beschießen, passt nicht zusammen. Nach dem furchtbaren Raketenangriff auf Israel ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht der Moment, mit dem iranischen Generalkonsul Höflichkeiten auszutauschen.“ Bei dessen Land könne nach der Forderung harter Sanktionen nicht einige Tage später so getan werden, „als ob nichts gewesen wäre“.
Lufthansa stellt Flüge nach Israel ein
12.36 Uhr: Die Lufthansa sowie ihre Töchter Swiss und AUA haben am Freitag alle Flüge nach Israel aufgrund der aktuellen Lage eingestellt. Betroffen seien vier Flüge bis einschließlich 7.00 Uhr am Samstag, sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage.
Nach US-Medienberichten wurde mit mindestens einer israelischen Rakete ein Ziel im Iran angegriffen. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht.
Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen – als Vergeltung für einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände im syrischen Damaskus.
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
12.34 Uhr: Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation
12.33 Uhr: Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister auf Capri rief Italiens Außenminister Antonio Tajani im Namen der Siebenergruppe am Freitag „alle Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden“. Jetzt gehe es um „Deeskalation“.
Zugleich verurteilte er den massiven iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. „Wir rufen alle Parteien dazu auf, einen positiven Beitrag zu leisten“, sagte Tajani und ergänzte: „Wir haben den jüngsten Angriff des Iran verurteilt. Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels, aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden.“
Die G7-Minister verabschiedeten dazu auch eine gemeinsame Erklärung. Die G7 bestehen aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt.
Kanzler Scholz mahnt: „Darf nicht zu einer weiteren Eskalation kommen“
11.51 Uhr: Nach dem mutmaßlichen Angriff Israels auf den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. „Alle müssen jetzt und in der nächsten Zeit dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Krieges kommt“, sagte er am Freitag auf einer SPD-Konferenz auf der Nordsee-Insel Norderney. Diese Position vertrete Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten.
Zu den Berichten über den mutmaßlichen Angriff äußerte Scholz sich nicht weiter. Er sagte lediglich, dass es in der Nacht zu Freitag „erneut eine militärische Aktivität“ gegeben habe. Nach US-Medienberichten wurde mit einer oder mehreren israelischen Raketen ein Ziel im Iran angegriffen. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen – als Vergeltung für einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände im syrischen Damaskus.
Armeechef: Untersuchen Vorfall in Isfahan
11.22 Uhr: Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff im Iran soll der Vorfall untersucht werden. Experten untersuchten die Dimensionen der Attacke und würden einen Bericht vorstellen, sagte der Oberbefehlshaber der regulären Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er bekräftigte die Aussagen des Militärs, dass die Explosionen in der Nacht auf die Luftabwehr zurückzuführen seien.
Geheimdienstquelle: Direkte Angriffe zwischen Israel und Iran sind „vorbei“
10.51 Uhr: Die direkten zwischenstaatlichen Angriffe der beiden Feinde Israel und Iran seien „vorbei“. Das sagte eine regionale Geheimdienstquelle gegenüber „CNN“ unter Bedingung der Anonymität. Seines Wissens nach sei keine Reaktion des Irans auf den Angriff zu erwarten. Nach wie vor hat sich Israel nicht zu dem Vorfall offiziell geäußert. Auch der Iran hat die Quelle des Angriffs nicht genannt.
Experte: „Es scheint sich nicht um eine großangelegte Attacke zu handeln“
10.35 Uhr: „Bei der Attacke ging es darum zu zeigen, dass man fähig ist zu antworten – und nicht um die Zerstörung des eigentlichen Ziels“, sagte Eisin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Nach Ansicht der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Instituts für Terrorismusbekämpfung an der Reichmann-Universität in Herzliya zeige die Reaktion der Iraner, dass es wohl zu keiner größeren Eskalation kommt. „Mit der Verharmlosung des Angriffs sagen sie eigentlich, dass sie nicht reagieren müssen”, so Eisin.
Auch Eckart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahoststudien, betont gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Bisher scheint es sich nicht um eine großangelegte Attacke zu handeln, die die Lage sicherlich weiter eskalieren lassen würde.“
Iran-Offizieller: Wohl eher „Infiltration als Angriff“
10.04 Uhr: „Entgegen den Gerüchten und Behauptungen israelischer Medien“ gebe es „keine Berichte über einen Angriff aus dem Ausland auf Isfahan oder einen anderen Teil des Irans“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag unter Verweis auf „informierte Kreise“. „Die ausländische Quelle des Vorfalls wurde nicht bestätigt“, sagte auch ein iranischer Vertreter gegenüber „Reuters“. Es habe keinen „externen Angriff“ gegeben. „Die Diskussion tendiert eher in Richtung Infiltration als in Richtung Angriff“, so der iranische Offizielle.
Aus der zentraliranischen Provinz Isfahan waren am Freitag Explosionen gemeldet worden, bei denen es sich US-Medien zufolge um israelische Angriffe handelte.
US-Medien berichteten, Israel habe als Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende Angriffe auf seinen Erzfeind ausgeführt. Über mehreren Provinzen wurde iranischen Medien zufolge die Luftabwehr aktiviert. Israel hatte zuvor gewarnt, es werde auf den iranischen Angriff mit hunderten Raketen und Drohnen vom Wochenende reagieren.
Das staatliche iranische Fernsehen berichtete, in der Nähe der Stadt Isfahan seien Explosionen zu hören gewesen. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete „drei Explosionen“ in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Schekari im Nordwesten der Provinz Isfahan. Ein Sprecher der iranischen Weltraumbehörde erklärte, mehrere Drohnen seien „erfolgreich abgeschossen“ worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, es seien keine größeren Schäden oder Explosionen gemeldet worden. Die Nuklearanlagen in Isfahan seien „völlig sicher“, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Sie bezog sich dabei auf „verlässliche Quellen“.
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