Ermittlungen sollen Ausmaß gekaufter Europapolitiker zeigen

Brüssel. Nachdem das offenbar von Russland finanzierte Propaganda­netzwerk „Voice of Europe“ in der Tschechischen Republik aufgeflogen ist, werden Rufe nach Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe laut. Das russische Netzwerk hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen. Belgiens Premierminister Alexander De Croo bestätigte, dass einige EU-Politiker auch Geld erhalten hätten. „Es kam nicht nur ans Licht, dass Russland an Abgeordnete des EU-Parlaments heran­getreten ist, sondern diese auch bezahlt hat, um hier russische Propaganda zu verbreiten“, sagte De Croo.

Nun werden Rufe nach einer Untersuchung der Vorwürfe laut. Der Vorsitzende der deutschen Grünen-Delegation im EU-Parlament, Rasmus Andresen, forderte Parlaments­präsidentin Roberta Metsola in einem Brief auf, Ermittlungen gegen die beschuldigten EU-Abgeordneten einzuleiten. „Nach Recherchen von Journalisten hatten auch Kollegen im Europäischen Parlament wie der Europa­abgeordnete Krah enge Verbindungen zu diesem Netzwerk“, so Andresen in dem Schreiben, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Weiter heißt es in dem Brief: „Manche Berichte besagen sogar, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampf­finanzierung streng verboten ist und gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt.“

Über die Zerschlagung des kremlnahen russischen Netzwerks hatte in der vergangenen Woche der tschechische Premier­minister Petr Fiala die Öffentlichkeit informiert. Nach Angaben der tschechischen Tageszeitung „Deník N“ sollen Politikerinnen und Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk Geld erhalten haben, darunter auch Politiker der deutschen AfD. Diese hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Russland probiert mit allen Mitteln, unsere Demokratie und Sicherheit zu untergraben“, sagte Andresen dem RND. „Dass sich offenbar auch rechtsextreme Europaabgeordnete wie Herr Krah zum Vasallen von Herrn Putin machen, ist absolut ernst zu nehmen“, warnte er. Sie seien ein Sicherheits­risiko für alle. Parlaments­präsidentin Metsola müsse nun aufklären, welche Rolle rechts­extreme Abgeordnete wie Krah eingenommen hätten.

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Der Vorsitzende der FDP-Delegation, Moritz Körner, fordert ebenfalls eine umgehende Untersuchung dazu, welche Politikerinnen und Politiker sich „für russische Propagandazwecke verkauft“ haben. „Danach muss Parlaments­präsidentin Metsola alle legislativen Berichte, an denen diese Abgeordneten mitgearbeitet haben, darauf prüfen lassen, ob russische Interessen in diese Gesetze eingearbeitet wurden“, sagte Körner dem RND. Noch vor der Europawahl im Juni sollten die Menschen Klarheit haben, so der FDP-Politiker, ob sie eigenständige Parteien oder Vertreter Putins in das Europäische Parlament wählen.

Unklar war zunächst, ob sich als Journalisten ausgegebene Mitarbeiter des russischen Netzwerks einen Ausweis zum Betreten des EU-Parlaments und anderer EU-Institutionen erhalten hatten. „Sollte dies der Fall sein, muss ihnen Frau Metsola ihre Akkreditierung entziehen“, machte Andresen deutlich. Er will ein generelles Zugangs­verbot, sodass sich die Mitarbeiter auch nicht als Besucher ausgeben können. „Putin gehorsame Medien wie ‚Voice of Europe‘ dürfen keinen Zugang zum EU-Parlament erhalten.“

Vor der Europawahl ist die Sorge in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten vor Manipulations­versuchen aus Moskau groß. „Die Russen versuchen jeden Tag, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, indem sie vorherrschende Konflikt­themen wie Migration oder Probleme der Wirtschaft verstärken“, hatte Estlands Außenminister Margus Tsahkna kürzlich dem RND gesagt. Er warnte davor, dass Russland diese Strategie vor den Wahlen intensivieren werde.