Im ersten Prozess um die gewaltsamen Auseinandersetzungen zweier eritreischer Gruppen in Stuttgart im September 2023 hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt am späten Donnerstagabend ein erstes Urteil gefällt: Ein 29-Jähriger muss für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Schöffengericht sah die Schuld des Mannes aus Eritrea als erwiesen an, er habe als erster einen Betonfuß einer Baustellenabsperrung auf Polizeibeamte geworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess hatte am Nachmittag mit einiger Verspätung begonnen. Die Handschellen waren dem Angeklagten gerade abgenommen worden, da wurden sie ihm schon wieder angelegt. Grund für die Unterbrechung: Die Verteidigung machte Probleme mit dem Dolmetscher geltend, das Gericht bestellte daraufhin einen neuen. In der Zwischenzeit wurde der Angeklagte, der als einer der mutmaßlichen Anstifter der aufsehenerregenden Krawalle bei einem Eritrea-Festival in Stuttgart vor Gericht stand, wieder in Handschellen aus dem Saal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim geführt. Das zuständige Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hatte die Verhandlung in Baden-Württembergs sichersten Gerichtssaal verlegt.
Am Ende waren zehn Polizeibeamte dienstunfähig
Die Dolmetscher-Episode ist ein Stück weit symbolisch für diesen Prozess, in dem das Amtsgericht mithilfe des Strafrechts einen Fall aufarbeiten musste, der zwar in Stuttgart spielt, seinen Ursprung aber in Eritrea hat, wo das Regime und seine Gegner zwar die gleiche Sprache sprechen, sich aber nicht verstehen. Sondern blutig bekämpfen.
Gut fünf Monate ist es her, dass Hunderte Eritreer eine Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell stürmen wollten. Der Organisator des Treffens, der Verband eritreischer Vereine, gilt als Unterstützer des Regimes in ihrer Heimat. Die Angreifer hingegen waren Regimegegner. Als sie vor dem Römerkastell auf die Polizisten trafen, die das Treffen sicherten, warfen sie Steine und prügelten mit Holzlatten auf die Beamten ein. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Am Ende der Eskalation mussten sich zehn Polizeibeamte dienstunfähig melden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem “Gewaltrausch” – und dass es vermutlich Tote gegeben hätte, wenn sich die Polizisten nicht zwischen die Angreifer und die Teilnehmer der Veranstaltung gestellt hätten.
An der Eskalation soll der Angeklagte einen wesentlichen Anteil gehabt haben. Als am Donnerstag der neue Dolmetscher eintraf und die Verhandlung fortgesetzt wurde, musste sich der 29-Jährige zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft anhören: besonders schwerer Fall von Landfriedensbruch, tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe den Betonfuß eines Bauzauns auf Polizisten geworfen und damit eine Straßenschlacht ausgelöst.
Die Polizei schaffte es am 16. September 2023 mit Mühe, die Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes in Eritrea in den Griff zu bekommen.
(Foto: Thomas Niedermueller/DPA)
Einen Eindruck von jenem Nachmittag im Römerkastell bot ein knapp achtminütiger Videozusammenschnitt der eigens eingesetzten Ermittlungsgruppe Asmara, der als Beweismittel abgespielt wurde. Die Bilder zeigen, wie mit Lattenzäunen bewaffnete Männer Polizisten angreifen, Stühle und Steine werfen, Polizisten auf der Flucht, und dann die Versuche der Polizei, mit Schlagstöcken die Situation in den Griff zu bekommen. Es ist ein Zusammenschnitt aus über 120 Stunden Material, ein Mix aus Privataufnahmen, Bodycam-, Drohnen- und Hubschrauberaufnahmen. Auf den Videosequenzen sei auch der Angeklagte zu sehen, sagte der Polizist, der das Material zusammengestellt hat und als “Super-Recognizer” gilt, als jemand, der Gesichter besonders gut wiedererkennt.
In Eritrea herrscht ein Diktator – und in der Diaspora treffen seine Gegner auf Anhänger
Die Ausschreitungen riefen damals bundesweit Aufregung hervor. Denn Stuttgart war kein Einzelfall. Auch bei anderen Eritrea-Festivals hatte es blutige Auseinandersetzungen gegeben: in Stockholm, in Tel Aviv, in Toronto, aber auch im hessischen Gießen. Es entluden sich Spannungen innerhalb der eritreischen Diaspora. Das Regime des Diktators Isaias Afewerki zählt zu den repressivsten der Welt, manche sprechen vom “Nordkorea Afrikas”. Viele Eritreer haben das Land verlassen, allerdings nicht nur Regimegegner, sondern auch Unterstützer. Deshalb geht es seit den Auseinandersetzungen auch um die Frage, wie es sein kann, dass Konflikte in Eritrea auf deutschen Straßen eskalieren.
Ein junger Polizist schilderte im Zeugenstand, wie sie zu Beginn mit zehn Mann versucht hätten, die Halle zu sichern; wie auf einmal Steine geflogen seien, Lattenzäune, wie sie sich schließlich versteckt hätten. “Gefühlt war es ein Selbstmordkommando, die Stellung halten zu wollen.” Was er erzählt, klingt wie ein Katz-und-Maus-Spiel. Mit der Polizei als Maus. Ihre Gegenüber hätten sich beschwert, dass sie Anhänger einer Diktatur schützen würden. Einer habe zu einer Kollegin gesagt: Wenn ihr das macht, müsst ihr sterben. “Ich habe mich gefühlt, als wäre ich im Krieg”, hatte der Polizist nach dem Einsatz in einer dienstlichen Äußerung vermerkt. Ob das so gewesen sei, fragte ihn die Richterin. Der junge Mann nickte bejahend – und kämpfte dabei mit den Tränen.
Der Angeklagte selbst bestätigte vor Gericht lediglich persönliche Daten, geboren 1994 in Eritrea, wohnhaft im Alb-Donau-Kreis, eritreischer Staatsbürger, seit dem 15. Januar 2024 in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen selbst: kein Wort.
Bereits für kommenden Dienstag ist der nächste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter angesetzt, insgesamt gibt es zurzeit knapp ein Dutzend Anklagen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen.
