Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
Ganz schön bedröppelt: Die Ampel-Koalitionäre haben zusammen weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Wahlvolk nutzt Europawahlen oft als Denkzettel für die Regierung. Aber nur ein Drittel für die Ampelparteien? Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten.
Dabei hat die SPD viel Energie und politisches Kapital investiert. Der Kanzler, der gar nicht zur Wahl stand, lächelte besonnen von den Plakaten. Angesichts des Rechtsrucks in Europa hoffte die SPD auf die Gegenmobilisierung. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Wahlbeteiligung zeigt zwar, dass viele die Vorstellung aufgeschreckt hat, dass Le Pen und Meloni in Europa den Ton vorgeben. Deshalb haben viele für eine demokratische Partei votiert – aber nicht für die Sozialdemokraten.
Und jetzt? Das Vertrauen in Scholz’ Erzählung, dass die Deutschen am Ende ihn und nicht Merz als Kanzler wollen, hat noch mehr Risse bekommen. Die Debatte, ob Boris Pistorius Scholz verdrängen wird, ist allerdings noch immer mediale Flatterhaftigkeit und keine realpolitische Möglichkeit.
Anti-Ampel-Affekt und Grünen-Groll
Die Union hat fast so viel Zuspruch bekommen wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Wenn man Wahlen ganz altmodisch als Konkurrenz unterschiedlicher Ideen versteht, ist das ein erstaunlicher Sieg. Aber was will die Union eigentlich? Auf ihren Plakaten prangten Slogans, die wie ein „Best of“ der letzten 50 Jahre wirkten: Wohlstand und Freiheit. Die Union hat auf die Anti-Ampel-Stimmung vertraut. Selbst etwas zu wollen, hätte da nur gestört.
Das ist ein Wink für die Bundestagswahl 2025: Scholz’ Hoffnung, gegen einen angriffslustigen, wankelmütigen Merz automatisch im Vorteil zu sein, kann von etwas anderem verdrängt werden: der fest eingravierten Ablehnung gegen die Ampel. Die mag auch das AfD-Ergebnis erklären. Die AfD ist zudem, fast wie Trump, resistent gegen Skandale.
Die Grünen wirken noch ratloser als die SPD. Der Anti-Ampel-Affekt ist vor allem ein teils irrationaler Hass auf die Ökopartei. Das Image, eine moralisierende Partei von Besserverdienern zu sein, ist tief eingefräst. Die Grünen wirken in einer veränderungsunwilligen Gesellschaft wie eine Provokation. Auch sich selbst zu verharmlosen und Robert Habeck als onkelhaften Wiedergänger von Ludwig Erhard zu inszenieren, nutzt nichts. Diese Wahl zeigt: Die Stimmung ist anti-öko und antilinks. Beides spiegelt sich auch im Aufstieg der Wagenknecht-Partei und im Abstieg der Linkspartei. Die Mitte-links-Parteien stehen vor einer unschönen Frage: Müssen sie populistischer werden, um die Populisten zu schlagen?
