Ecuador: Internationale Kritik nach Sturm von Mexikos Botschaft in Quito

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Festnahme von Ecuadors früherem Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito kritisiert. Auch mehrere Nationalregierungen Südamerikas verurteilten das Vorgehen.

“Das Generalsekretariat weist jede Aktion zurück, die die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen missachtet”, teilte die OAS mit. “Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador.” Die Festnahme in einer Botschaft verletze das Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen, wonach die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission
unverletzlich sind.

Am Vortag waren ecuadorianische Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten Glas dort festgenommen. Ecuador hatte Mexiko zuvor um Erlaubnis zum Betreten der Vertretung gebeten, was allerdings abgelehnt wurde. Der Ex-Vizepräsident war wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach einem neuen Haftbefehl wegen anderer Bestechungsvorwürfe hatte Glas
beklagt, er sei das Opfer politischer Verfolgung und floh in die mexikanische Botschaft in Quito. Am Freitag hatte das mexikanische Außenministerium angekündigt, Glas Asyl gewähren zu wollen. Ecuador weist die Anschuldigungen von Glas zurück und hat erklärt, Mexiko habe die Privilegien der Botschaft missbraucht und diplomatisches Asyl entgegen dem üblichen Rechtsrahmen gewährt.

Südamerikanische Länder kritisieren, Mexiko unterbricht Beziehungen

Auch die brasilianische Regierung hat sich mit Mexiko solidarisiert und gegen die Stürmung der mexikanischen Botschaft protestiert. Ecuadors Vorgehen sei eine klare Verletzung internationaler Normen, die eine solche Razzia in einer ausländischen Botschaft verböten, erklärte das brasilianische Außenministerium. Die Regierungen Kubas, Kolumbiens und Venezuelas äußerten sich ähnlich.

Nach dem Vorfall in der Botschaft hatte Mexiko die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen und sein gesamtes Botschaftspersonal zurückbeordert. Das Außenministerium in Mexiko-Stadt kündigte an, Ecuador wegen Verstößen gegen das Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof zu belangen.

Glas wurde bereits verurteilt

Der nun festgenommene Glas war einst Stellvertreter von Rafael Correa, dem ehemaligen Präsidenten Ecuadors. Glas ist in Ecuador zweimal wegen Korruption verurteilt worden. Unter anderem wurde er 2017 zu sechs Jahren Haft wegen des Vorwurfs verurteilt, von der brasilianischen Baufirma Odebrecht Bestechungsgelder im Gegenzug für die Erteilung von Aufträgen der Regierung angenommen zu haben.

Die Verhaftung in der Botschaft sowie die darauffolgenden Vorgänge sind der vorläufige Höhepunkt andauernder diplomatischer Spannungen zwischen Ecuador und Mexiko.