Dobrindt kritisiert Grüne – Lemke gesteht Fehler ein

Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten offenbar voraus. Das zeigt die Positionierung der Parteien, die bereits jetzt Themen setzen möchten, um sich besonders gut und die anderen möglich schlecht aussehen zu lassen. So geschehen bei der Union, die gerade die Abschaffung des Bürgergeldes als eines ihrer wichtigsten Ziele postuliert hat. Kernpunkt dabei sind schärfere Sanktionen gegen „Totalverweigerer“.

In der aktuellen Ausgabe von „Maischberger“ stieß das bei Schauspieler Walter Sittler auf Unverständnis. Er wertete den Reformvorschlag als Versuch der CDU, auf Kosten der Schwächsten Wahlkampf zu betreiben: „Das Entscheidende ist, dass wir denen, denen es nicht gut geht, helfen, dass es ihnen gut geht.“

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Lohnt sich Arbeit bei einem Mindestlohn von 12,45 Euro?

Nur 0,3 Prozent der Bürgergeldempfangenden würden Jobangebote kategorisch ablehnen, zitierte Sittler eine Statistik und kritisierte die Christdemokraten, die doch immer propagierten „Arbeit muss sich wieder lohnen“, dagegen aber auf einem Mindestlohn von 12,45 Euro beharrten: „Davon kann man in keiner größeren Stadt in Deutschland existieren.“

Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Kristina Dunz, wiederum verwies auf die staatliche Bürokratie, die oftmals ein Hemmnis sei, wenn es darum geht, Menschen in Arbeit zu bringen. „26 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld, 30 Milliarden Euro gehen dem Fiskus verloren, weil Unternehmen Schlupflöcher nutzen können“, ergänzte die Journalistin. Wie dringlich diese Diskussion um den Umgang mit Menschen ist, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat unabhängig vom Polittalk parallel die aktuelle Kritik des Europarats an der mangelnden Armutsbekämpfung in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, deutlich gemacht.

Gesellschaft polarisiert sich

Das Bürgergeld dürfte jedenfalls noch lange für Zündstoff zwischen Regierungs- sowie Oppositionsparteien sorgen und das gereizte Klima hierzulande noch weiter anheizen. Als Ursache für die erregte Stimmung machte Alexander Dobrindt in der ARD-Sendung eine Partei besonders verantwortlich: „Ich glaube, dass die Grünen die Polarisierung in der Gesellschaft maßgeblich vorantreiben.“ Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag verwies dabei auf die durch „Ideologie“ getriebenen Pläne der Umweltpartei, etwa das Heizungsgesetz oder die Kürzung bei der Agrardieselhilfe, die zu Protesten bei den Bauern geführt hatten.

„Wir haben definitiv nicht immer alles richtig gemacht“, gab Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen zu. Aber den Vorwurf, ideologisch verblendet zu agieren, bestritt sie energisch: „Die Streichung des Agrardiesels war keine grüne Programmatik gewesen.“ Und mit Anspielung auf die CDU-Klage gegen den Bundeshaushalt kritisierte sie den CSU-Mann: „Sie wissen ganz genau, wo es herkommt.“

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Quelle: IMAGO/photothek

Dobrindt lehnt Koalition mit Grünen ab

Überhaupt sind die Grünen mehr von Gewalt betroffen als jede andere Partei. Ob dabei an der „Polarisierung“, die Dobrindt selbst angesprochen hatte, auch sein Chef Markus Söder mitgewirkt haben könnte, blieb offen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hatte Lemke zum Beispiel kürzlich als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet oder Aussprüche à la „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müsste die selbst unter die Düngeverordnung fallen“ rausgehauen.

Eindeutig aber war die Koalitionsabsage des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Deutschland braucht einen Politikwechsel. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den Grünen ein Politikwechsel geht.“

Fritsch ist „ungeheuer verstört“

Der deutsche Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, in diesen Tagen ein gern gesehener Dauergast im deutschen TV, erläuterte schließlich noch einmal seine Sicht auf die Lage in Russland sowie den Krieg gegen die Ukraine und formulierte „Putins Wette“: „Ihr geht in die Knie, bevor ich in die Knie gehe“. Daher war er auch über den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, den Krieg „einzufrieren“, „ungeheuer verstört“.

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Zuvor war in der Talkshow auch noch einmal über die Lieferung von Taurus-Raketen sowie wem, welche durchgesickerten Informationen genutzt haben könnten, diskutiert worden. Ein Punkt kam dabei allerdings nicht zur Sprache: Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie kaum zuvor. Ständig droht der Herrscher im Kreml mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Sollte das Wirklichkeit werden, dann dürfte es auch egal sein, wer wegen welcher Argumente die nächste Bundestagswahl gewinnen kann.