Diese Maßnahmen schlagen sie vor

Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. So seien jetzt etwa alle Instrumente daraufhin zu überprüfen, „ob sie ausreichen, die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts unter den aktuellen Umständen sicherzustellen“, ist darin zu lesen.

„Auch die Herzkammer unserer Demokratie – der Bundestag – muss widerstandsfähiger gegen Angriffe werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die physischen und digitalen Zugänge zum Haus sowie zu sensiblen Bereichen und Informationen besser gegen extremistische Bestrebungen und Angriffe geschützt werden.“

Verschiedene Forderungen zum Schutz des Staates

Die Grünen fordern mehr Tempo bei der Reform des Bundesmeldegesetzes, „um es kommunalpolitisch Engagierten zu erleichtern, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen, sodass ihre privaten Adressen besser vor Missbrauch geschützt sind“.

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Ferner seien „mit dem überfälligen Gesetz gegen digitale Gewalt wirksame Instrumente wie Accountsperren endlich gesetzlich (zu) verankern“, das Waffenrecht zu verschärfen sowie mit der Vollstreckung von Haftbefehlen sicherzustellen, dass nicht erneut Extremisten in den Untergrund abtauchen könnten. Schließlich solle der Verfassungsschutz im Rahmen einer Reform der Nachrichtendienste mit einer zusätzlichen Befugnis zur Aufklärung von Finanzströmen ausgestattet und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden.

In der Einleitung des Papiers steht, der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. „Nie wieder sollen die Feindinnen und Feinde der Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren eigenen Regeln aushebeln.“ Darüber hinaus hätten die Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution vor 35 Jahren „freiheitliche Grundrechte und Demokratie erkämpft“. Dies sähen die Grünen als Verpflichtung an.

Insgesamt gelte es, die Gefahr, die von Extremisten ausgehe, ernst zu nehmen und ihr entgegenzuwirken, so die Bundestagsfraktion der Ökopartei. „Wir müssen unseren Staat und unsere Gesellschaft widerstandsfähig und stark gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von innen machen – durch eine starke Zivilgesellschaft, durch Bildungsinitiativen, aber auch durch eine konsequente Arbeit der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig müssen wir uns den Cyberangriffen und Spionagefällen sowie den anhaltenden Destabilisierungsversuchen autokratischer Staaten wie Russland, China oder Iran entgegenstellen.“

Begründung der Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann betonten die Notwendigkeit des Beschlusses. „Das Grundgesetz versteht die Würde des Menschen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte als Auftrag, für den es fortlaufend einzutreten gilt“, sagte Dröge dem RND. „Das ist besonders wichtig, denn Demokratie und Rechtsstaat werden aktuell von innen und außen massiv angegriffen. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst und arbeiten daran, unseren Staat und unsere Gesellschaft widerstandsfähig und stark zu machen.“

Haßelmann erklärte: „Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist es, was das Grundgesetz garantiert. Seit 35 Jahren gilt dieses Versprechen auch für die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte.“ Die Demokratie müsse nun weiter mit Leben gefüllt werden.