Die FDP ist in einer verzweifelten Lage. Ihre Umfragewerte haben sich seit der Bundestagswahl 2021 halbiert, die Partei kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde, ein neuer Rauswurf aus dem Bundestag ist eine reale Gefahr. Klar, daß die Liberalen „liefern“ müssen – vor dem Bundesparteitag und wenige Wochen vor der Europawahl.
Was ist naheliegender als die Konzentration aufs eigene Kernthema – die Ökonomie? Ein 12-Punkte-Programm zur „Wirtschaftswende“ fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, die Abschaffung der Rente mit 63 oder Bürokratieabbau. Da gibt es viele vernünftige Punkte, von denen diejenigen zur Sozialpolitik die SPD erwartungsgemäß auf die Zinne bringen.
Die FDP in der Sackgasse
Aus FDP-Sicht ist nichts Neues dabei. Einige Unionspolitiker wollten gleichwohl ein neues „Lambsdorff-Papier“ erkennen wie 1982, als Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit unerfüllbaren Forderungen die Scheidung zustellte. Damals konnte sich die Freien Demokraten in eine Koalition mit der Union retten. Das ist jetzt nicht möglich, weil die Mehrheit fehlt.
Das FDP-Papier wird das schlechte Klima in der Koalition weiter verstärken. Ob die Liberalen das heterogene Bündnis aufkündigen, ist unklar. Denn das Risiko, bei Neuwahlen wegen der desaströsen „Ampel“-Politik abgestraft zu werden, ist groß. So könnte die FDP auf ein Wunder hoffen. Aber dazu sind die Bedingungen heute mit einer Vielzahl von neuen Mitbewerbern nicht gerade ideal.
