Diakonie-Präsident warnt Ampel vor Scheitern der Kindergrundsicherung: „Wäre fatal“

Der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat die Ampelkoalition vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung gewarnt. „Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben“, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation.“

Mit Blick auf die Debatte zur Bürokratie und den 5000 Stellen für den neuen Familienservice mahnte der Diakonie-Chef schlanke Verwaltungsstrukturen an. „Wenn man die Zahl 5000 hört, klingt das erst einmal verstörend hoch. Da muss man politisch sicherlich nochmal diskutieren – aber sachorientiert und ohne Polemik“, sagte Schuch weiter. „Zwei Ziele müssen zusammengebracht werden: schlankere Verwaltungsstrukturen und barrierefreie Zugänge. Sonst lässt sich die Quote derer, die die Unterstützung in Anspruch nehmen, nicht signifikant erhöhen“, betonte er. „Es wäre sehr bitter, wenn die Kindergrundsicherung an der Zahl 5000 scheitert.“

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Leistungen für Kinder zu bündeln und in eine Kindergrundsicherung zu überführen. Doch wegen der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten 5000 Stellen für einen neuen Familienservice droht die FDP mit einer Blockade.

Paus: 5000 Stellen nicht auf Dauer nötig

Paus erklärte dazu am Samstag, dass die kritisierte Zahl zumindest nicht auf Dauer benötigt werde. „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt.“

Paus sagte, es gehe nicht um mehr Stellen, sondern darum, Kinder aus der Armut zu holen. Sie wies erneut darauf hin, dass man mit dem Vorhaben „die bürokratischen Hürden für Familien in unserem Land deutlich verringern“ wolle. Die Bundesregierung habe sich auf die Kindergrundsicherung geeinigt. „Dabei geht es um weniger Bürokratie und mehr für Kinder. Es ist gut, dass sie im Kabinett beschlossen wurde – jetzt sollten und werden wir die parlamentarischen Verhandlungen auf normalem Wege weiterführen.“

Diakonie-Präsident Schuch forderte die Ampelkoalition nun außerdem dazu auf, für sozial benachteiligte Kinder eine Kindergrundsicherung von mehr als 700 Euro pro Monat vorzusehen. „Die Kindergrundsicherung müsste für bedürftige Kinder bei mehr als 700 Euro im Monat liegen“, sagte der Verbandschef. „Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um Kinder aus der Armut zu holen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.“

Schuch mahnte an, die Kindergrundsicherung als langfristige Investition zu sehen und Kinder im Asylsystem in die Reform aufzunehmen. „Kinder von Asylsuchenden aus der Kindergrundsicherung herauszunehmen, bedeutet eine Ungleichbehandlung. Das ist einer der großen Fehler bei dieser Reform und sollte im Gesetzesverfahren wieder rückgängig gemacht werden.“ Die Ampel hatte entschieden, dass Kinder von Asylantragstellern nicht von der Kindergrundsicherung profitieren sollen.