Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wehrexperte Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, in Deutschland lebende Männer im wehrfähigen Alter zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung.
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Kiesewetter fügte hinzu: „Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren. Im Gegenzug könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen.“ Es müssten gar nicht alle Betroffenen zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen Bereichen an Personal.
Kiesewetter: „Es ist eine Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts“
Der CDU-Politiker betonte, es gebe in Deutschland zwar ein historisch bedingt großes Verständnis für Kriegsdienstverweigerung. Es sei jedoch ein Unterschied, ob man als Land freiwillig Krieg führe oder ob es um die Existenz des Landes in einem Angriffskrieg gehe. „Es ist eine Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts, sein eigenes Land zu unterstützen.“ Ähnlich hatte sich zuvor Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) geäußert.
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Anlass der Äußerungen ist die Entscheidung der Ukraine, Männern im wehrpflichtigen Alter in den Konsulaten im Ausland keine Reisepässe mehr auszustellen. Das führt in Deutschland zu der Frage, ob sie hier Ersatzpapiere bekommen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird am Dienstag sowohl die Bund-Länder-Koordinierungsstelle Ukraine als auch die Ausländerreferentenbesprechung stattfinden. Bei beiden Besprechungen werde es um das Thema gehen.
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Ein Sprecher sagte dem RND: „Für alle Staaten weltweit und auch für Deutschland ist es von großem Interesse, dass Ausländer gültige Passdokumente besitzen und damit hinreichend ihre Personalien und Identität nachweisen können.“ Die Änderung der konsularischen Leistungen für Ukrainer im Ausland habe auf die Gewährung vorübergehenden Schutzes indes keine Auswirkungen, „da der gewährte Schutzstatus nicht aufgrund eines abgelaufenen Reisepasses aberkannt wird“. Ukrainer könnten ihre Identität bei Bedarf auch anders nachweisen. Laut Ausländerzentralregister hielten sich zuletzt rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf, so der Sprecher.
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, sagte dem RND: „Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht einhält, dürfen keine nach Deutschland geflohenen Ukrainer im militärdienstpflichtigen Alter ausgewiesen oder dazu gedrängt werden, in das Kriegsland zurückzukehren. Zur Not muss Deutschland Ersatzdokumente bereitstellen.“
