Deutsche Post: Post darf Briefe künftig langsamer zustellen

Der Bundestag hat für eine Modernisierung des Postgesetzes gestimmt. Mit der Reform soll die Deutsche Post
mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen. 

Die Post muss Briefe nun erst innerhalb von drei Werktagen zum Empfänger
bringen. Das gilt für 95 Prozent der Briefe. Bislang war es so, dass Standardbriefe mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am nächsten
Tag ankommen müssen und zu 95 Prozent am zweiten Werktag. Nun wird es keine festen Zielvorgaben für die ersten
beiden Tage mehr geben. 99 Prozent der Briefe müssen am vierten Werktag im Briefkasten
liegen.

Durch den geringeren Zeitdruck benötigt die Post
keine Flugzeuge mehr für die Inlandsbeförderung von Briefen,
ihr CO₂-Ausstoß und ihre Kosten sinken. Durch die unlängst eingestellten
Nachtflüge sollen zudem die CO₂-Emissionen um 80 Prozent gesenkt werden,
wie Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch sagte. Außerdem soll die Aufstellung
von Postautomaten erleichtert werden. 

Zwei Zusteller für 20-Kilo-Paket

Gleichzeitig sollen
die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden.
Pakete mit einem
Gewicht von über 20 Kilogramm dürfen zukünftig grundsätzlich nur noch von zwei Personen
getragen werden – außer dem Zusteller
steht “ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung”.

Auch Subunternehmer sollen stärker
kontrolliert werden. Diese müssen sich nun bei der Bundesnetzagentur lizenzieren lassen. Diese soll ein digitales
Anbieterverzeichnis führen, das veröffentlicht werden muss. Auch die Arbeitszeit von Beschäftigten der
Branche wird den Angaben nach besser kontrolliert werden können, bei
Verstößen soll es Bußgelder geben.

Bei dem Votum bekam der Vorschlag der
Ampelkoalition eine Mehrheit, im Juli soll noch
der Bundesrat zustimmen. Die Ampelfraktionen aus SPD,
Grünen und FDP stimmten dem Gesetz zu, Union und AfD votierten dagegen.
Die Gruppen der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
enthielten sich.