Berlin. Herwig F. ist ein Tüftler mit einer eindrucksvollen Liste an Erfindungen. Der Maschinenbau-Absolvent der RWTH Aachen meldete bereits 1980 das erste Babyfon mit Geräuscherkennung zum Patent an, später ein besonderes Skateboard und das aufbockbare Postfahrrad, ein Höhensegel für Motorboote und ein Elektro-Taxi mit Flügeltüren. Er ist technischer Leiter einer kleinen Firma mit Repräsentanzen in London, Düsseldorf und Schanghai. Seine Frau Ina führt die Geschäfte. Dritter im Bunde ist Thomas R., über den es auf der Website der Firma nur heißt, er pflege die Beziehungen zu Investoren.
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Anscheinend aber pflegte F. auch Beziehungen zu einer ganz speziellen Art von Investor. Er soll für den chinesischen Geheimdienst MSS gearbeitet haben und über die Firma des Ehepaars F. Informationen über Militärtechnik an die Chinesen weitergegeben haben.
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Der chinesische Geheimdienst nutzte die Firma und den Ruf des Tüftlers F., um ein Forschungsprojekt an einer technischen Universität zu platzieren. Es ging um den „Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind“ teilt der Generalbundesanwalt mit. Ein chinesischer Vertragspartner diente als Fassade für den Geheimdienst, der die Forschung schließlich auch bezahlte.
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Verfassungsschutz nennt China „größte Bedrohung“ bei Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage
Am Montag und Dienstag sollen die drei Beschuldigten in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Festnahmen gehen auf Informationen des Verfassungsschutzes zurück.
Drei deutsche Personen wegen Spionage für China verhaftet
Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.
Quelle: dpa
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat chinesische Einflussnahme in Deutschland schon länger im Visier. China sei „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dabei seien auch Forschungskooperationen ein Weg, um an Informationen über Hochtechnologie zu kommen.
Spionage im Blick der Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: „Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenziell militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.“
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Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. „Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger, der Spionage hier konsequent zu begegnen.
Kiesewetter: Verhaftungen nur „Spitze des Eisbergs“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), ihn überrasche die Festnahme „überhaupt nicht“. China habe „ein eher leichtes Spiel in Deutschland“, denn wir seien „gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel“. Er führte aus: „Einerseits fehlt es unseren Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits kann der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen freundlich nur als naiv bezeichnet werden.“
Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit. „Die Festnahme jetzt ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Kiesewetter dem RND. „Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.“
RND/jps/dpa
