CSU-Politiker fordert nach Abhörskandal Erklärung von Kanzler

Berlin. Nach der russischen Veröffentlichung eines internen Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“, sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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„Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Er drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“

Vier Offiziere, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, hatten in einer Schaltkonferenz zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörtert, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte.

Worum es im Gespräch ging

Ihr Gespräch war auf der russischen Plattform „Russia Today“ veröffentlicht worden. Darin hatten sie festgehalten, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in ihrer alleinigen Regie Monate dauern würde.

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Scholz hatte sein Nein zu einer Taurus-Lieferung damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte er auf einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur Anfang letzter Woche gesagt.

Bei einem Bürgergespräch in Dresden erklärte er später, die Waffe könne bei einem falschen Einsatz Moskau erreichen. Andere hätten dann Sorge zu tragen, wo was genau lande. „In unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen.“

RND/dpa