Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, appelliert, auf dem Christopher Street Day Flagge gegen rechts zu zeigen. Vor allem in Ostdeutschland.
Queerbeauftragter Sven Lehmann: „Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, sollten die CSDs unterstützen.“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN taz | Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), wird in diesem Jahr vermehrt ostdeutsche Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) besuchen. Das kündigte er am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin an. Besonderes Augenmerk legte er auf den CSD in Pirna, wo zuletzt Tim Lochner von der AfD zum Oberbürgermeister gewählt wurde.
Lehmann verwies auf die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit Mitgliedern von Union und AfD. „Es werden sehr konkret Pläne geschmiedet für eine Ausweisung von Millionen von Menschen“, so Lehmann. Diese Pläne bezögen sich nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte: „Solche Pläne beziehen sich immer auch auf andere diskriminierte Menschen.“ Als Beispiel nannte er das Vorhaben der AfD, dass Lesben und Schwule künftig nicht mehr heiraten dürfen sollen. Ebenso fordere die AfD die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG).
„Diese aggressive Verrohung richtet sich gegen die Würde des Menschen und damit gegen unser Grundgesetz“, sagte Lehmann. „Sie stachelt Menschen an, wiegelt sie auf und ermutigt sie zu aggressivem Verhalten auch im Alltag.“ Er wies darauf hin, dass es zuletzt bei der Polizei eine Rekordzahl an Meldungen von queerfeindlichen Angriffen gab.
Der Grüne betonte, dass er aus diesem Grund zu den CSDs gehe, „wo es möglich ist“. Er appellierte ebenso an Demokrat_innen in der Bevölkerung: „Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, sollten die CSDs unterstützen. Das ist eine Aufgabe aller Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt.“ Das sei nicht lediglich Aufgabe von Migrant_innen und LSBTIQ* (Lesben, Schwulen, bi, trans, inter und queeren* Menschen).
Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Demokratische Verbände nutzen das auch, um Druck auf die Bundesregierung zu üben: Mitte Februar verfassten 120 Organisationen einen Brandbrief an die Politiker_innen mit der Forderung, das Antidiskriminierungsgesetz zu reformieren, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
