Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. „Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Lindner fügte hinzu, geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. „Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben“, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression bezifferte er auf einen „einstelligen Milliardenbetrag“.
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Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ablehnt. „Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an“, betonte er. Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang 2024 anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. „Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert“, beklagte der FDP-Politiker.
Lindner gegen Neuregelung von Paragraf 218: „Stabilen gesellschaftlichen Konsens nicht ohne Not aufgeben“
Darüber hinaus lehnte Lindner eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und wies die entsprechenden Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs“, sagte Lindner. „Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.“
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In anderen westlichen Demokratien wie den USA habe man gesehen, dass in einer Debatte über eine Liberalisierung plötzlich auch diejenigen massiv aufgetreten seien, die mehr Einschränkungen wollten. „Der Konsens beim Paragrafen 218 hat über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte“, sagte Lindner. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission hatte empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Wochen als zugelassene Ausnahme aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und damit zu entkriminalisieren. Außerdem forderte die Kommission längere Fristen für Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen.
Lindner über von der Leyen: „Hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“
Eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ließ Lindner derweil offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa waren es verlorene Jahre.“
Ohnehin sei offen, ob sich die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit von der Leyens, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der CDU und der Europäischen Volkspartei antritt, überhaupt stelle. Als Wahlziel der FDP für die Europawahl gab Lindner ein Ergebnis über 5,4 Prozent aus. „Für uns ist ein starkes Ergebnis wichtig, das uns erlaubt, im Parlament eine starke Rolle für Freiheit und deutsche Interessen zu spielen“, sagte Lindner. Es müsse „besser als beim letzten Mal“ ausfallen. Bei der Europawahl 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent erreicht.
Das komplette Interview mit Christian Lindner lesen Sie hier.
