China-Taiwan-Konflikt: China warnt Staaten vor Unterstützung von Taiwan

China: Wer Taiwans Unabhängigkeit unterstützt, verbrennt sich

Donnerstag, 07. März, 12.08 Uhr: Chinas Außenminister hat andere Staaten davor gewarnt, sich in den Streit mit Taiwan einzumischen. „Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken“, sagte Wang Yi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses in Peking. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. 

Die zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als „Lokalwahlen in einem Teil Chinas“. Die in Peking herrschende Kommunistische Partei zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl dort seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist und Peking die ostasiatische Inselrepublik im Indopazifik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern noch nie regierte. Bei der Wahl gewann Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei, die Peking als separatistisch ansieht. Am 20. Mai ist die Amtseinführung geplant, mit der Lai die zuvor über zwei Wahlperioden amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen ablöst. 

„Bestimmte Länder“ bestünden darauf, weiter mit Taiwan offizielle Beziehungen zu unterhalten, kritisierte Wang. Der wichtigste Bündnispartner der Insel sind die Vereinigten Staaten. Immer wieder sind US-Politiker nach Taiwan gereist und haben dort die Unterstützung Washingtons bekräftigt. Die USA sicherten der Regierung in Taipeh für den Verteidigungsfall Rückendeckung zu. Wegen der ständigen militärischen Machtdemonstrationen Chinas in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan befürchten manche einen Konflikt. China will eine Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland – notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel. 

Nach tödlichem Unfall: China schickt Schiffe vor taiwanische Insel

Dienstag, 27. Februar, 08.42 Uhr: Die Regierung Taiwans hat nach eigenen Angaben mehrere chinesische Überwachungs- und Küstenwachschiffe um seine Inselgruppe Kinmen entdeckt. Ein Schiff sei dort am Montag in gesperrte und vier Schiffe der Küstenwache in eingeschränkt zugängliche Gewässer eingedrungen, sagte die Ministerin des Rates für Ozean-Angelegenheiten, Kuan Bi-ling, am Dienstag in Taipeh. „Allerdings blieben sie dort nicht lange. Die Küstenwache antwortete angemessen und nutzte den Funk, um die chinesischen Schiffe aufzufordern, sich zu entfernen“, sagte sie. 

Kinmen mit mehr als 140 000 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer von der chinesischen Millionenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik entfernt. Obwohl sie Taiwan bislang nie regierte, zählt die regierende Kommunistische Partei in Peking die Inselrepublik zum Gebiet Chinas. In der Meerenge zwischen den beiden Ländern kommt es deshalb immer wieder zu Spannungen und militärischen Machtdemonstrationen seitens Chinas.

Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng sagte, die taiwanische Küstenwache habe die Lage überwacht, und solange die Situation keine Bedrohung für die Bodentruppen darstelle, habe das Ministerium nichts weiter dazu zu sagen. Zuletzt hatte der Tod zweier chinesischer Fischer nahe Kinmen am 14. Februar die Beziehung zwischen China und Taiwan verschlechtert. Das mit vier Seeleuten besetzte Boot ohne Namen und Zertifizierung drang in die dortigen Gewässer ein und wurde von der taiwanischen Küstenwache verfolgt, wobei es kenterte.

Taiwan sagte, die Fischer auf dem illegalen Boot hätten sich einer Kontrolle entziehen wollen. China sprach von einem „bösartigen Vorfall“ und erhöhte die Präsenz seiner Küstenwache in der Gegend. Wenige Tage nach dem Unfall inspizierten chinesische Beamten ein taiwanisches Ausflugsschiff, was Taipeh als Verletzung seiner Souveränität betrachtete. Pekings Staatsmedien berichteten am Wochenende zudem von Übungen der Küstenwache in dem Gebiet.

In Taipeh demonstrierten am Dienstag Aktivisten der Wirtschafts- und Demokratieunion vor dem Sitz einer von Chinas Tourismusbehörde dort eingerichteten Reisevereinigung. Sie forderten, Taiwaner sollten nicht mehr nach China reisen und chinesischen Tourismus boykottieren. 

US-Abgeordnete sprechen in Taiwan Warnung an China aus

10.31 Uhr: Mit einer Warnung an China hat eine Delegation von US-Abgeordneten am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Man wolle die Botschaft senden, dass, „wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich dumme Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu wagen, diese Bemühungen scheitern würden“, sagte Delegationsleiter Mike Gallagher bei einem Treffen mit dem designierten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim.

Gallagher ist Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China und gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking.

Die Freiheit in der Welt werde durch „autoritäre Aggression„ angegriffen, hatte Gallagher kurz zuvor zum Auftakt der Reise in einem Gespräch mit Taiwans scheidender Präsidentin Tsai Ing-wen gesagt. Er lobte Tsai für ihre Führung, dank der die gegenseitigen Beziehungen stärker als je zuvor seien.

Der Besuch löste erwartungsgemäß Verärgerung in China aus, das die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet und mit einer gewaltsamen Eroberung droht. Die USA sollten aufhören, “falsche Signale an die Unabhängigkeitskräfte Taiwans zu senden“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag.

Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.

Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.

Washington beliefert Taiwan seit langem mit Waffen. Die taiwanische Regierung bedankte sich am Donnerstag beim Pentagon für die jüngste Genehmigung einer Lieferung im Wert von 75 Millionen US-Dollar.

Von China-Kritiker geführte US-Delegation trifft in Taiwan ein

Donnerstag, 22. Februar, 04.37 Uhr: Eine US-Delegation unter Leitung des Abgeordneten Mike Gallagher hat am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Taiwan begonnen. Gallagher gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking und ist Vorsitzender eines Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China.

Der Besuch dürfte China erwartbar verärgern, da es die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet, obwohl sie nie dazu gehörte. Nach der chinesischen Ein-China-Doktrin dürfen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, eigentlich keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen. Besuche ausländischer Politiker in Taiwan lehnt Peking seit Jahrzehnten ab.

Deutschland unterhält wie die USA keine Botschaft in Taiwan, sondern nur eine inoffizielle Vertretung. Allerdings haben sich die USA nach dem Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu unterstützen.

Laut dem taiwanesischen Außenministerium wird die Delegation mit der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit dem designierten Präsidenten Lai Ching-te und der designierten Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim geplant. Sowohl Lai als auch Hsiao werden am 20. Mai in ihr Amt eingeführt.

Nach Angaben des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), der faktischen US-Botschaft in Taipeh, wird die Delegation auch andere hochrangige Beamte wie Außenminister Joseph Wu sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft treffen. Dabei sollen die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan und andere Themen von gemeinsamem Interesse wie regionale Sicherheit, Handel und Investitionen erörtert werden.

Neue Spannungen zwischen Peking und Taipeh nach tödlichem Bootsunfall

Mittwoch, 21. Februar, 06.17 Uhr: Der Tod zweier chinesischer Fischer in der Meerenge zwischen China und Taiwan hat die Beziehung beider Staaten weiter verschlechtert. Taiwans Ministerpräsident Chen Chien-jen appellierte am Dienstag an beide Seiten, Fischerboote am illegalen Eindringen in geschützte Gewässer zu hindern.

Auslöser des Streits zwischen Peking und Taipeh war das Kentern eines chinesischen Fischerbootes nahe der taiwanischen Insel Kinmen am vergangenen Mittwoch, bei dem zwei Seeleute starben. Taiwanischen Angaben zufolge wollte sich die Bootsbesatzung einer Kontrolle der Küstenwache entziehen, ihr Boot sei bei der anschließenden Verfolgung gekentert. Zwei Seeleute konnten gerettet werden. 

Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. Laut Chen legte Taiwan 1992 eingeschränkt zugängliche und gesperrte Gebiete in den Gewässern dort fest. China erkennt diese nicht an und spricht von „traditionellen Fischereigebieten“.

Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten sprach nach dem Kentern des Boots von einem „bösartigen Vorfall“ und forderte Aufklärung. Sprecherin Zhu Fenglian verlangte am Montag von Taiwan, in dem Fall zu kooperieren. Am Dienstag trafen Angehörige der überlebenden Seeleute in Kinmen ein, um sie abzuholen.

Nach dem Unfall verstärkte China die Präsenz seiner Küstenwache in der Region. Laut der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA gingen am Montag chinesische Beamte an Bord eines mit 23 Passagieren und 11 Crew-Mitgliedern besetzten taiwanischen Touristenbootes, um es zu kontrollieren. Solche Kontrollen sind eher selten – und werden von Taiwan als Verletzung der eigenen Souveränität betrachtet.

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