China: Chinas Nationaler Volkskongress tritt in Peking zusammen

In Peking ist der Nationale Volkskongress zu seiner
jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3.000
Delegierte aus ganz China versammeln sich hierzu in der Großen Halle
des Volkes.

Zum Auftakt des Kongresses veröffentlichte die kommunistische Staatsführung unter anderem ihre wirtschaftlichen Wachstumsziele und einen Entwurf des Militärhaushalts. Chinas Wirtschaft soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr um
“rund fünf Prozent” wachsen, wie aus dem
Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Qiang hervorgeht.

Militärhaushalt wird um 7,2 Prozent erhöht

Chinas
Militärhaushalt – der zweithöchste weltweit nach den USA – soll zudem
um 7,2 Prozent erhöht werden. Die Regierung in Peking plant laut ihres Haushaltsentwurfs Ausgaben im Umfang von 1.665,5
Milliarden Yuan (213 Milliarden Euro) für die Verteidigung.

Das
Wachstumsziel für 2024 und der Militärhaushalt sollen im Laufe des Tages
offiziell verkündet werden. Chinas Wirtschaft kämpft mit
einer schlechten Stimmung unter Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie einer anhaltenden Krise im
Immobiliensektor.

Bereits im
Vorjahr war ein Wachstum von “rund fünf Prozent” angestrebt worden. Nach offiziellen Angaben des
Nationalen Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft
der Welt schließlich um 5,2 Prozent. Kritiker bezweifeln allerdings
die Berechnung der chinesischen Wirtschaftsdaten. Unabhängig davon gilt die Festsetzung des Wachstumsziels aber als wichtiger Anhaltspunkt für den
wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.

China beansprucht weiter Taiwan für sich

Zudem bekräftigte die kommunistische Staatsführung ihren Anspruch, das faktisch unabhängige Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen. “Wir werden uns separatistischen Aktivitäten mit dem Ziel
von ‘Taiwans Unabhängigkeit’ und Einmischung von außen entschlossen
entgegenstellen”, hieß es in einer Kopie des Rechenschaftsberichts von Ministerpräsident Li Qiang.

Die Volksrepublik betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünniges Gebiet, das es mit dem Festland vereinigen will. Hierfür schließt es den Einsatz militärischer
Gewalt nicht aus. Taiwan hat sich nach einer Zeit der Militärdiktatur unter dem nach dem Bürgerkrieg aus China geflohenen General Chiang Kai-shek ab Ende der Achtzigerjahre demokratisiert. Im Januar wählte das Volk zuletzt einen neuen Präsidenten. Chinas Führung sieht in dem Sieger der
Wahl, Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei, einen
“gefährlichen Separatisten”. Taiwan hat eine eigene Regierung und agiert vollständig selbstverwaltet, hat aber nie formal seine Unabhängigkeit von China erklärt. Die Mehrheit der Taiwaner spricht sich in Umfragen dafür aus, den faktisch unabhängigen Status der Insel vor der Südküste Chinas zu bewahren.

Das Treffen des chinesischen Volkskongresses dauert
in der Regel zehn Tage und ist Teil des größten politischen Ereignisses
des Jahres. Bereits am Montag begann die Sitzung der Politischen
Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, einem politischen
Beratungsgremium ohne nennenswerte Entscheidungsbefugnis. Zwei Drittel der 3.000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses gehören der Kommunistischen Partei an. Das Gremium ist formal das mächtigste Staatsorgan, wird aber faktisch von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Die meisten Gesetze, die verabschiedet
werden sollen, wurden von der Parteiführung bereits im Voraus
beschlossen.