Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. “Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. “Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5-G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen”, warnte die Grünenpolitikerin.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, ist eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5-G-Netz dringend nötig, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.
Auch die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. “Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. “Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein”, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. “Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.”
Verbote gegen Huawei und ZTE
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte: “Der Kanzler muss handeln.” Auch Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel Sicherheitsinteressen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben müssten.
Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich nach Angaben der Süddeutschen bislang gegen den Plan. “Für den 5-G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz”, sagte ein Sprecher.
Nach der Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. “Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. “Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5-G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen”, warnte die Grünenpolitikerin.
