Als die CDU sich Anfang des Jahres zu ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg traf, war der künftige Umgang mit der AfD eines der zentralen Diskussionsthemen. Kein Wunder: In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegen die Rechten in den Umfragen derzeit vorn. Die CDU folgt in Sachsen und Thüringen auf Platz zwei, in Brandenburg je nach Umfrage auch mal auf Platz drei, weshalb die Frage, wie man sich im Wahlkampf mit der AfD auseinandersetzen will, für die Christdemokraten eine gewisse Dringlichkeit hat.
Der thüringische CDU-Landeschef Mario Voigt hatte in Heidelberg gesagt: “Wir dürfen nicht zurückschrecken vor der inhaltlichen Auseinandersetzung”. Jetzt, knapp zwei Monate später, hat er diese Sichtweise dahin gehend in die Praxis umgesetzt, dass er am 11. April an einem Fernsehduell mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke teilnehmen will. “Weil es um die Zukunft meiner Heimat geht, kämpfe ich und suche die Auseinandersetzung mit Höcke”, sagt er der Süddeutschen Zeitung.
“Wir müssen den harten Streit in der Sache suchen”, sagt Voigt
Er werde nicht mehr akzeptieren, dass die “angebliche Alternative” den berechtigten Frust der Menschen instrumentalisiere und politisches Kapital daraus schlage. “Die bisherigen Methoden der Auseinandersetzung mit der AfD sind gescheitert.” Es müsse sich etwas ändern im Land und dazu gehöre, Problemen nicht auszuweichen. “Wir müssen die AfD ins Licht ziehen und den harten Streit in der Sache suchen.”
Letztlich kann man Voigts Entscheidung auch als Übersetzung der Regieanweisung sehen, die der Parteichef selbst ausgegeben hatte: “Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren und harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD”, hatte Friedrich Merz in Heidelberg gesagt. Vielleicht also wird sich Voigts Fernsehduell rückblickend als eine Art erster Testballon für diese Strategie erweisen.
Aus der Bundespartei jedenfalls bekommt Voigt Unterstützung. “Es ist richtig, dass Mario Voigt mit ganzer Kraft die harte inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Höcke sucht”, sagt etwa Julia Klöckner, CDU-Schatzmeisterin und als solche Mitglied im Präsidium, der SZ. “Die wohlstandsgefährdende und demokratiezersetzende Politik der AfD muss in der Sachdebatte sichtbar gemacht werden”, findet Klöckner. Jeder Sachdiskussion auszuweichen, habe in den vergangenen Jahren “erkennbar nicht funktioniert”.
Die AfD “effektiv” zu stellen, sei bisher misslungen
Ein weiteres Präsidiumsmitglied betont, dass es in Thüringen sehr wahrscheinlich nur der CDU noch gelingen könne, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Die Brandmauer zur AfD müsse stehen, auch müsse man die Partei klar als rechtsradikal benennen. Zusätzlich aber müsse auch eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden – zum Beispiel darüber, was die europapolitischen Pläne der AfD für den Mittelstand in Thüringen bedeuten würden.
Ähnlich sieht es Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Baden-Württemberg. Die Wahrheit sei doch, sagt er der SZ, dass die Versuche der letzten Jahre, die AfD zu stellen, “nicht effektiv” gewesen seien. “Deshalb brauchen wir einen wirkungsvolleren strategischen Ansatz im Kampf gegen die AfD.”
Auch Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, hält Voigts Entscheidung für richtig: “In Schleswig-Holstein sind wir sehr gut damit gefahren, der AfD keinen Raum für ihre Selbstdarstellung zu geben.”
“Aber die Situation ist nicht vergleichbar”, gibt Prien zu bedenken: In Thüringen sei die AfD, anders als in Schleswig-Holstein, “leider eine feste Größe im politischen Spektrum, und man kann ihr meines Erachtens nur damit begegnen, dass man ihre rechtsextreme Ideologie entlarvt, dass man den Menschen zeigt, dass Höcke ihnen und ihrem Land schaden wird”.
