CDU-Politiker aus dem Osten setzen sich gegen Parteichef durch

Berlin. CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Gremium verhandelt strittige Vorhaben, wenn die Länderkammer noch Änderungswünsche bei einem Gesetz der Bundesregierung hat. Da sich die Union in der Opposition befindet, nutzt sie den Bundesrat, um Pläne der Regierung zu verhindern oder zu verzögern.

Der Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen Gründen verlassen hatte. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Unionskreisen wollte Merz die Bundesschatzmeisterin der CDU und frühere Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, dort installieren. Das geht aus einem entsprechenden Antrag für die Gremienbesetzung hervor, der am Montag vergangene Woche verschickt wurde. Das Papier liegt dem RND vor. Klöckner aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz wird zu den Unterstützern von Merz gezählt und gilt als sehr loyal.

Ostverbände stemmen sich gegen Merz‘ Pläne

Doch dagegen stemmten sich mehrere CDU-Politiker aus dem Osten in den vergangenen Tagen – allen voran Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. Sie wollten einen Posten für die Ostverbände durchsetzen, da Tillmann dem Landesverband Thüringen angehört. Das ist ihnen geglückt: Statt Klöckner ist nun der Thüringer CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, von der Fraktion in das Gremium gewählt worden. Die Bundestagsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung einstimmig für ihn gestimmt, erfuhr das RND aus Teilnehmerkreisen. Klöckner hatte vorab nachgegeben und war gar nicht erst angetreten.

Müller sagte dem RND: „Mit Christian Hirte bleibt der Osten weiterhin sichtbar. Wir haben nicht nur historische Herausforderungen, sondern auch teilweise eine andere Herangehensweise an manche Probleme.“ Es sei gut, dass die Union als Volkspartei dies weiterhin im Vermittlungsausschuss abbilde, betonte Müller.