CDU-Grundsatzprogramm: CDU: Oliver Häusler will abschieben

Foto: https://twitter.com/ohaeusler

Es ist inzwischen 13 Jahre her, dass eine Neonazigruppe aus Hannover damit provozierte, dass sich Mitglieder der Gruppe als »Abschiebär« verkleideten. Verwackelte Videos, die einen Menschen im Bärenkostüm mit T-Shirt »Abschiebär« und ein bisschen rassisitische Agitation zeigten, sorgten damals für einen Skandal.

Heute ist es wieder ein T-Shirt, das für Aufregung sorgt. »Abschiebungen ins Grundsatzprogramm« steht drauf, und getragen wird es von Oliver Häusler. Häusler ist Nachwuchsmitglied der CDU und Vorsitzender der Jungen Union Filder. Am Samstag postete er auf X (früher Twitter) ein Foto von sich in dem T-Shirt mit der Frage, ob man so zum Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg gehen könne. Häusler löste mit seiner Aktion die erwartbaren Reaktionen von massiver Ablehnung bis zu Unterstützung aus.

Im von dem jungen Rechten beworbenen Antrag geht es darum, das Wort Abschiebung im Grundsatzprogramm unterzubringen, das beim Parteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll. 750 Mitglieder der CDU unterstützen den Antrag. Der kurze Text enthält neben der Forderung, »konsequent« Straftäter abzuschieben, noch ein paar weitere rechte Ideen. Etwa die Abschiebung in Drittstaaten, die dafür entschädigt werden sollen.

Häusler, obwohl erst 20, ist kein Unbekannter, wenn es um rechte Initiativen in der CDU geht. In der Vergangenheit gaben ihm die rechten Portale »Nius« und »Junge Freiheit« den Raum, eine Initiative gegen eine Quotenregelung in der CDU vorzustellen und über das parteischädigende Verhalten des »Grünen-U-Boots« Ruprecht Polenz zu lamentieren.

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