CDU fordert Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai mit dem Titel „Volle Kraft für Kernkraft“ hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Für die verbliebenen letzten drei sich noch nicht im Rückbau befindlichen AKW muss unmittelbar ein Rückbaumoratorium beschlossen und die Wiederinbetriebnahme vorbereitet werden“, heißt es in dem Papier. „Deutschland muss das Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent nutzen. Dazu gehört an zentraler Stelle die Kernenergie.“

Für die Atomkraftwerke Brokdorf, Emsland und Isar II müsse die Berechtigung zum weiteren Leistungsbetrieb erteilt werden, heißt es weiter. Das Atomgesetz müsse dementsprechend angepasst und entfristet werden, fordert der CDU-Wirtschaftsflügel. „Der Kernenergieausstieg darf nicht wirksam werden, bevor Deutschland flächendeckend wieder über ausreichend gesicherte Leistung und Stromtransportkapazitäten verfügt.“

Die Zukunft der Atomkraft gilt als einer der Hauptstreitpunkte auf dem Bundesparteitag in Berlin. In der CDU gibt es insbesondere unter den Klimapolitikern großes Skepsis bezüglich der Atomkraft, sie wollen vor allem auf die erneuerbaren Energien setzen. Die Mittelstandsunion dagegen sieht auch die Atomkraft als wichtige Energieerzeugungstechnologie. Eine entsprechende Debatte hatte es schon bei der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms gegeben, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll.

Intern einigte man sich auf eine Formulierung, die von Parteileuten unterschiedlich interpretiert wird: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Die Befürworter der Kernkraft werten dies als Rückkehr zur Atomkraft, während die Gegner darauf pochen, dass diese nur eine Übergangstechnologie sei.