Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu Chaos führen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. Der FDP-Chef sprach im Bericht aus Berlin von einem verantwortbaren Gesetz, das die
Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.
“Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch. Sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt”, sagte Lindner. Es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Droge. “Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen. Und deshalb ist diese Regelung verantwortbar.”
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in der Sendung, er gehe davon
aus, dass das Gesetz noch einmal
verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten
noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker. “Einfach, weil uns
die Realität dazu zwingt.”
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene
Gesetz zur teilweisen Cannabislegalisierung am Freitag passieren
lassen. Es gab zwar viel Kritik daran in der Länderkammer; dennoch kam keine Mehrheit dafür
zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.
April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge
für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum – ein Einschnitt in der deutschen Drogenpolitik.
Haseloff sagte, das Gesetz
werde nicht nahtlos am 1. April umzusetzen sein. Er warnte auch vor
einer “völligen Überforderung” der beteiligten Behörden.
Die
Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das Gesetz der
Ampelkoalition noch aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer
Sprecher Tino Sorge appellierte am Wochenende an Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu Chaos führen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. Der FDP-Chef sprach im Bericht aus Berlin von einem verantwortbaren Gesetz, das die
Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.
“Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch. Sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt”, sagte Lindner. Es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Droge. “Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen. Und deshalb ist diese Regelung verantwortbar.”
