BERLIN. Die Abgeordneten des Bundestages können sich auf kräftig steigende Diäten freuen. Ab 1. Juli steigen die Diäten der Parlamentarier um sechs Prozent, berichtet die Bild-Zeitung. Ein normaler Bundestagsabgeordneter erhält dann mindestens 11.226 Euro im Monat. Hinzu kommen steuerfreie Kostenpauschalen von mehreren tausend Euro im Monat, deren Verwendung nicht geprüft wird. Zuletzt stiegen die Diäten 1996 so stark an.
Über das größte Diätenplus kann sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) freuen. Sie erhält künftig 22.454 Euro, was einem Plus von 1.271 Euro entspricht. Zum Vergleich: US-Präsident Joe Biden verdient mit rund 27.000 Euro im Monat nicht viel mehr. Die Vizepräsidenten des Bundestags erhalten künftig 16.840 Euro und die zahlreichen Ausschußvorsitzenden 12.911 Euro. Nimmt man nur die Grundpauschale, kosten die Abgeordneten den Steuerzahler damit mehr als 8,2 Millionen Euro im Monat.
Gehalt steigt automatisch
Doch nicht nur die Diäten steigen, auch die späteren Pensionen ziehen kräftig an. Künftig erhält jeder Bundestagsabgeordnete für ein Jahr im Bundestag eine garantierte Pension von 280,68 Euro. Heißt: Wer als Abgeordneter die kommenden acht Jahre im Parlament sitzt, bekommt später mindestens 2.240 Euro. Die Durchschnittsrente in Deutschland nach 45 Versicherungsjahren beträgt etwa 1.500 Euro.
Eine gesonderte Abstimmung über die Diätenerhöhung wird nicht stattfinden. Der Bundestag beschloß 2021, daß eine jährliche automatische Anpassung auf Basis der Lohndaten des Statistischen Bundesamts vorgenommen wird. (ho)
