BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Künftig sollen sie die staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. Die Ausgabe von Bargeld soll möglichst reduziert werden, damit die Mittel nicht an Schlepper, Familien oder Freunde im Ausland fließen.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der AfD und des BSW angenommen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der CDU/CSU und Linkspartei. Auch eine Abgeordnete der Grünen votierte gegen das Vorhaben der Regierungskoalition.
Bezahlkarte soll Überweisung ins Ausland stoppen
„Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, daß Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.“
Vorab hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November auf die Einführung der Karte geeinigt. Das Gesetz sieht vor, daß die zuständigen kommunalen Behörden selbst festlegen, wie viel Bargeld im Monat abgehoben werden kann. Dadurch soll auf die „individuellen Bedürfnisse und Umstände vor Ort“ eingegangen werden.
CDU: Gesetz ist zu lasch
Zudem wurden neue Regeln zur Vereinfachung des Datenaustausches zwischen Asylbewerbern und den Ausländer- und Sozialbehörden beschlossen. „Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfaßt werden müssen“, sagte Faeser dazu.
Das nun beschlossene Gesetz traf auf Kritik von den Unionsfraktionen. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker ist die Regelung nicht strikt genug. Seine Fraktion forderte eine bundeseinheitliche Beschränkung der Bargeldabgabe auf 50 Euro im Monat. In dieselbe Kerbe schlug der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, dessen Fraktion trotzdem für das Vorhaben stimmte. „Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt.“ (sv)
