Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht
Deutschland durch aggressives Verhalten der russischen Regierung
erheblich in Gefahr. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der
Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. “Wir sehen
Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber
auch die Spionage ist mindestens so aktiv”, sagte Faeser.
Russland
wolle zudem “den Westen auch mit Migration destabilisieren”, wofür
Menschen “brutal instrumentalisiert” würden, sagte die Ministerin. Dies sehe
Finnland derzeit an seiner Grenze zu Russland. Finnland hatte Ende November angekündigt, den letzten Grenzübergang nach Russland zu schließen. Die Regierung reagierte damit auf eine zunehmende Zahl von Migrantinnen und Migranten, die in den Monaten zuvor aus Russland nach Finnland gekommen waren. Das skandinavische Land warf Russland vor, Finnland mit der Schleusung von Menschen destabilisieren zu wollen. Vor zehn Tagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin erneut den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisiert und gesagt, Russland werde an der finnischen Grenze Truppen stationieren.
Der Staat sei
jedoch gegenüber Russland nicht schutzlos. Faeser verwies auf das Vorgehen der EU in
Reaktion auf die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und
Polen im Jahr 2021. An der EU-Außengrenze versuchten damals zeitweise Tausende nach Polen zu gelangen. Die EU warf dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Im Juni schloss Polen den Bau eines 187 Kilometer langen Zauns an der Grenze zum Nachbarland ab. Durch
geschlossenes Handeln habe die EU das Vorgehen der Regierung in Minsk seinerzeit eindämmen können, sagte Faeser.
Früherkennungseinheit gegen Fake-News
Die Bundesregierung werde sich in der nächsten Zeit stärker
gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, sagte Faeser gegenüber der Zeitung. “Besonders wichtig
ist, die Wahlen zu schützen”, sagte Faeser. “Wir müssen dafür sorgen,
dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung
von Wahlergebnissen gibt.”
Eine neue Früherkennungseinheit gegen
Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, bevor diese “zu
einer großen Welle werden und das Netz fluten”, sagte Faeser. Dafür
wolle sie den Einsatz künstlicher Intelligenz verstärken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht
Deutschland durch aggressives Verhalten der russischen Regierung
erheblich in Gefahr. “Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der
Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. “Wir sehen
Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber
auch die Spionage ist mindestens so aktiv”, sagte Faeser.
Russland
wolle zudem “den Westen auch mit Migration destabilisieren”, wofür
Menschen “brutal instrumentalisiert” würden, sagte die Ministerin. Dies sehe
Finnland derzeit an seiner Grenze zu Russland. Finnland hatte Ende November angekündigt, den letzten Grenzübergang nach Russland zu schließen. Die Regierung reagierte damit auf eine zunehmende Zahl von Migrantinnen und Migranten, die in den Monaten zuvor aus Russland nach Finnland gekommen waren. Das skandinavische Land warf Russland vor, Finnland mit der Schleusung von Menschen destabilisieren zu wollen. Vor zehn Tagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin erneut den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisiert und gesagt, Russland werde an der finnischen Grenze Truppen stationieren.
