Die FDP spricht sich erneut gegen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus. Stattdessen mahnte Fraktionschef Christian Dürr Reformen bei den Sozialleistungen an. “Der Sozialstaat ist zu Zeiten der Großen Koalition immer weiter gewachsen”, sagte er der Rheinischen Post. “Für die FDP gilt daher: Nicht die Schuldenbremse muss reformiert werden, sondern der Sozialstaat.” Man dürfe nicht wie die 2021 abgewählte große Koalition vorgehen, die das Geld über viele Jahre “mit der Gießkanne verteilt hat”.
Dürr kündigte an, sich darauf zu konzentrieren, “eine echte Wirtschaftswende einzuleiten”. Dazu müssten Unternehmen entlastet werden und Bürokratie abgebaut – ein grundlegendes Ziel der FDP. “Wir brauchen strukturelle Reformen statt neuer Schulden”, sagte Dürr.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die fortwährende Diskussion über die Schuldenbremse sei “pure Zeitverschwendung”. Der deutsche Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern “die Ausgaben sind das Problem”. Deutschland brauche “einen wirtschaftspolitischen Aufbruch – eine Wirtschaftswende”. Die Debatte über noch mehr Schulden sei die falsche.
Auch CDU-Politiker dafür
Die Schuldenbremse sieht nach Darstellung des Finanzministeriums vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Weiter heißt es, die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme sei auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Für eine Reform werben vor allem SPD und Grüne –
CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings ist eine Reihe von
CDU-Politikern offen dafür.
Darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner,
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie aktuell auch
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Es lägen
“kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch,
insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss”,
sagte Rhein dem Tagesspiegel. Der Sachverständigenrat berät die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen.
Auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte eine Reform der Schuldenbremse, verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche. “Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen wir vor allem die Schuldenbremse lockern”, sagte Benner. “Wenn nun auch beachtliche Teile der Union offen für die Reform der Schuldenbremse sind, sollte das auch Zweifler überzeugen können.”
Neues Bundeswehr-Sondervermögen?
Die Grünen bestehen auf einer Reform der Schuldenbremse und versuchen die Bundesländer für sich zu gewinnen. “Als Grünen-Bundestagsfraktion schlagen wir vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voranzukommen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, für 2024 an der Schuldenbremse festzuhalten. Allerdings wurde dabei auch festgelegt, den Rückgriff auf vorhandene Ausnahmeregelungen zu prüfen, wenn insbesondere die Lage in der Ukraine dies erfordere. Zudem gibt es Überlegungen für ein neues oder erweitertes Bundeswehr-Sondervermögen. Das nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine geschaffene ist 100 Milliarden Euro groß und soll der Aufrüstung der Bundeswehr dienen. Sondervermögen werden nicht zum Bundeshaushalt gezählt und laufen daher außerhalb der Schuldenbremse mit.
Die FDP spricht sich erneut gegen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus. Stattdessen mahnte Fraktionschef Christian Dürr Reformen bei den Sozialleistungen an. “Der Sozialstaat ist zu Zeiten der Großen Koalition immer weiter gewachsen”, sagte er der Rheinischen Post. “Für die FDP gilt daher: Nicht die Schuldenbremse muss reformiert werden, sondern der Sozialstaat.” Man dürfe nicht wie die 2021 abgewählte große Koalition vorgehen, die das Geld über viele Jahre “mit der Gießkanne verteilt hat”.
Dürr kündigte an, sich darauf zu konzentrieren, “eine echte Wirtschaftswende einzuleiten”. Dazu müssten Unternehmen entlastet werden und Bürokratie abgebaut – ein grundlegendes Ziel der FDP. “Wir brauchen strukturelle Reformen statt neuer Schulden”, sagte Dürr.
