Bundeshaushalt: FDP dringt im Haushaltsstreit auf Einhaltung von Sparvorgaben

Angesichts der Weigerung mehrerer Ministerien, Sparvorgaben zu erfüllen, drängt die FDP auf die Einhaltung der Kürzungspläne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam einen Konsolidierungskurs für den Haushalt 2025 vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Ich erwarte, dass sich die Fachministerien an Absprachen halten”, fügte er hinzu. Solide Finanzen, geopolitische Stärke und wirtschaftlicher Aufstieg hingen unmittelbar zusammen.

Dürr forderte eine klare Prioritätensetzung. Unter Führung der Union seien Probleme nicht gelöst, sondern mit Geld zugeschüttet worden. Dies habe zu immer höheren Belastungen von Beschäftigten und Betrieben geführt. “So kann es nicht weitergehen. Deshalb erwarte ich, dass die Fachminister, die nun mehr Ausgaben angemeldet haben, noch einmal genau prüfen, an welchen Stellen man sparen könnte”, verlangte der Fraktionschef.

Auswärtiges Amt fordert zwei Milliarden Euro zusätzlich

Zuvor hatten mehrere Ministerien Medienberichten zufolge für das Jahr 2025 deutlich höhere Ausgaben angemeldet als von Lindner geplant. Das Auswärtige Amt verlangt demnach eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,4 Milliarden Euro, Lindner plant lediglich mit 5,1 Milliarden Euro. Das Entwicklungsministerium meldete 12,2 Milliarden Euro an. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. 

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, Kanzler, Vizekanzler sowie der Finanzminister hätten sich darauf verständigt, dass der Finanzplan die Basis für die Haushaltsaufstellung bleibe. “Daher ist es für mich schwer nachvollziehbar, dass sich nicht an gemeinsame Absprachen gehalten wird”, sagte Fricke. “Jeder, der einen höheren Ansatz als geplant will, muss entweder sagen, welchem Kollegen er es wegnehmen möchte, oder welche Steuer er gar erhöhen möchte”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine Änderung der Schuldenbremse keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in Sicht sei.

Die Fachministerien hatten bis Donnerstag Zeit, ihre Haushaltsvorstellungen bei Lindner einzureichen. Insgesamt zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrssteuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.