Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. “Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte Lindner der Rheinischen Post. “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.” Als mögliche Instrumente nannte Lindner unter anderem Sanktionen und Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, sagte Lindner. “Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.” Er höre dies “hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie”, fügte der FDP-Chef hinzu. “Also, let’s do it.”
Lindner bekräftigte seine Pläne für zusätzliche Steuerentlastungen noch in diesem Jahr und wies Kritik der Koalitionspartner in diesem Zusammenhang zurück. “Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten”, sagte er. “Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.”
Kritik an Ampelpartnern
Gegenüber der Bild-Zeitung sprach Lindner von fehlendem Respekt seiner Koalitionspartner vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener, sagte er. “Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.”
Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er zuletzt Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Lindner verwies auf die sogenannte kalte Progression, die ausgeglichen werden müsse. Unter kalter Progression versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die letztlich zu einer faktischen Steuererhöhung führen würde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Veränderungen beim Bürgergeld gefordert. “Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte Lindner der Rheinischen Post. “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.” Als mögliche Instrumente nannte Lindner unter anderem Sanktionen und Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, sagte Lindner. “Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.” Er höre dies “hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie”, fügte der FDP-Chef hinzu. “Also, let’s do it.”
