BSW-Vorsitzende schließt im Osten keine Koalition aus

Berlin/Lutherstadt Wittenberg. Die Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sahra Wagenknecht hat ihre Bereitschaft für die Übernahme von Regierungsverantwortung betont, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen jedoch offengelassen, mit welchen anderen Parteien sie zusammenarbeiten würde. „Wir sind in der Lage zu regieren“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Unsere Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen hat im Unterschied zum CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt langjährige administrative Erfahrung. Sie bringt mit, was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre.“ Wolf war Oberbürgermeisterin von Eisenach.

Wagenknecht fuhr aber fort: „Wir werden ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahlen gehen. Wir müssen stark genug werden, damit wir wichtige Veränderungen durchsetzen können.“ Dabei gehe es „um gute Schulen, an denen die Kinder rechnen statt gendern lernen, gute Gesundheitsversorgung, mehr Sicherheit oder endlich eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Zeit“. Sie sagte zudem, dass das BSW nicht um jeden Preis regieren wolle. „Es muss sich für die Menschen spürbar etwas verbessern. Sonst würden wir durch eine Koalition massive Enttäuschung produzieren, und das werden wir auf keinen Fall tun.“

Merz nennt BSW „rechtsextrem und linksextrem“

CDU-Chef Friedrich Merz war kürzlich gefragt worden, ob eine Zusammenarbeit mit dem BSW denkbar sei, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf antwortete er: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Und Wagenknecht sei „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“.

Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt konterte: „Wir Thüringer entscheiden selbst.“ Ein Bündnis mit dem BSW schloss er nicht aus. Anschließend relativierte Merz seine Absage mit den Worten, es gebe „überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung. Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben.“ Die Absage habe allein der Bundesebene gegolten.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Dienstag nach der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg ebenfalls: „Für die Bundesebene ist klar, dass es da keine Koalitionen geben kann. Wir können nicht aus der Nato austreten oder andere Dinge machen und Putin sozusagen vor die Füße werfen.“ Auf der Länderebene wisse man über das BSW „nichts Genaues“. In Sachsen-Anhalt gebe es bisher nicht einmal einen Landesverband. Über Bündnisse müsse „vor Ort entschieden werden – dann, wenn es so weit ist“.

Spahn: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Wundertüte“

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem RND: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Wundertüte. In den Ländern stehen weder Personal noch Programme fest, insofern lässt sich das BSW dort auch noch nicht abschließend bewerten.“

In der SPD stellt sich die Lage nun ähnlich dar. Der dem Landesverband Thüringen angehörende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte in Wittenberg: „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich bei derselben Gelegenheit, dass für ihn ein Bündnis mit dem BSW in Berlin nicht infrage komme. „Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es führt zurück, und es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.“ Zu Koalitionen auf Landesebene äußerte er sich nicht explizit. Im März hatte Scholz dem RND gesagt, auch „das übersteigt meine Fantasie“.

Die jüngste Umfrage von Infratest dimap für Thüringen heizt die Debatte weiter an. Dort rangiert die AfD bei 28 und das BSW bei 21 Prozent. Um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, müsste die CDU demnach mit dem BSW und der SPD koalieren. Ein Bündnis mit der Linken, die der Umfrage zufolge nur noch 11 Prozent bekäme und damit 20 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2019, hat die CDU mehrfach ausgeschlossen.