In Dresden: Plötzlich stimmt CDU doch für AfD-Antrag zur Bezahlkarte – Merz kündigt Untersuchung an
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder der CDU, FDP und der Freien Wähler stimmen im Stadtrat für einen AfD-Antrag. Dabei ging es um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. CDU-Chef Merz kündigt nun eine Untersuchung des Vorfalls an.
Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte “Brandmauer”-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen.
Dies sorgt für Kontroversen und CDU-Parteichef Friedrich Merz kündigt eine Untersuchung an. “Ich werde mir morgen mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten“, sagte der CDU-Chef der “Welt” . Die AfD hingegen ordnete die Entscheidung als großen Erfolg ein. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, urteilte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf der Plattform “X”.
Bundesweites Vorgehen bei Bezahlkarte steht noch aus
Kurios dabei: Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert, wie die “Sächsische Zeitung” berichtet. Dies begründete er mit der Debatte im Bundestag, in der es am selben Tag um die Bezahlkarte für Asylbewerber ging.
Hintergrund ist ein geplantes Vorhaben der Bundesregierung, nach dem Asylbewerber einen Teil ihrer staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte statt in Bargeld erhalten sollen . Ein bundesweit einheitliches Vorgehen steht noch aus. In Sachsen gibt es bereits ein Pilotprojekt zur Einführung der Bezahlkarte, das allerdings bisher ohne Beteiligung der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz startete.
