Berlin/Halle (Saale). Ab 18. April steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor dem Landgericht Halle. Es geht um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten, „Alles für Deutschland!“ Im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) warb Höcke jetzt auf Englisch um internationale Solidarität gegen die Justiz der Bundesrepublik. Und der Rechtsextreme fand Resonanz bei X-Eigentümer Elon Musk.
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Höcke wirft der deutschen Justiz vor, „politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, „seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker ruft seine Unterstützer auf, „nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten.
Musk fragt: „Warum ist das illegal?“
Diese Ankündigung weckte das Interesse des exzentrischen US-Milliardärs Musk, der neben X unter anderem auch Mitbesitzer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX ist. „Was haben Sie gesagt?“, fragte er. Ein anderer Nutzer antwortete für Höcke: „Er sagte ‚Alles für Deutschland‘ in einer Rede“. Musk daraufhin: „Warum ist das illegal?“
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Elon Musk, X- und Tesla-Chef, bei einem Pressetermin auf dem Gelände der Tesla Gigafactory in Grünheide bei Berlin
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
An dieser Stelle schaltete sich wieder Höcke mit einer ausführlichen Antwort in die Debatte ein. Auf Englisch ließ der AfD-Rechtsausleger deutlicher als in seiner Muttersprache durchblicken, dass er sich offenbar positiv auf die nationalsozialistische Diktatur beziehen will. Zudem räumte der frühere Geschichtslehrer die letzten Zweifel aus, dass er die SA-Parole nur unbewusst und zufällig verwendet hat.
Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.
Björn Höcke,
Thüringer AfD-Chef, auf die Frage von X-Eigentümer Elon Musk, warum er die Äußerung „Alles für Deutschland“ in einer Rede verwendete
Deutschland werde „daran gehindert, sich wieder zu finden“
Höcke schreibt als Antwort auf Musks Frage: „Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“
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Damit Deutschland sich „wieder finden“ könne, müssten laut Höcke also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen wie Holocaustleugnung erlaubt sein. Anders ist diese Antwort augenscheinlich nicht zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte diesen Gedankenaustausch auf X mit Interesse zu den Akten nehmen.
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke
Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft sieht Höcke als Wiederholungstäter
Höcke hatte Ende Mai 2021 bei einer Wahlkampfrede in Merseburg in Sachsen-Anhalt gerufen: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Im Dezember 2023, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben hatte, verwendete er den Spruch bei einer Veranstaltung seiner Partei in Gera erneut. Dabei rief Höcke nur den ersten Teil der Losung „Alles für“ und forderte das Publikum durch Gesten auf, anschließend „Deutschland“ zu rufen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidat für die Partei ins Rennen gehen. Am 11. April will der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt mit Höcke live im Fernsehen diskutieren.
Mit Agenturmaterial
