Berlin
Der Digitalverband Bitkom hat sich deutlich von den politischen Positionen der AfD distanziert und vor den Auswirkungen einer Umsetzung der AfD-Forderungen gewarnt. Deutschlands digitale Wirtschaft würde beschädigt und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, wenn das Programm der AfD und die Ankündigungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter in praktische Politik übersetzt würden, heiß es in einem Positionspapier des Verbandes. Der Bitkom vertritt mehr als 2200 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft in Deutschland, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen.
Scharfe Kritik äußerte der Bitkom an den Positionen der AfD zur Zuwanderung. Unter den Bedingungen einer AfD-Politik würde sich der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Schon jetzt könnten in Deutschland 149.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen. “Allein in Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern”, erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. 180.000 Menschen seien anderer Nationalität, 70 Prozent kämen von außerhalb der EU. “Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark”
Wenn Deutschland mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China Schritt halten wolle, müsse man die besten IT-Fachleute der Welt nach Deutschland holen. Wer diese Menschen abschrecke oder abhalte, schade massiv der digitalen Wirtschaft und letztlich allen Unternehmen, die digitale Technologien einsetzen – und ihren Belegschaften.
Aber nicht nur beim Thema Zuwanderung sieht der Verband unüberbrückbare Meinungsunterschiede zur AfD. Große Sorge bereite der deutschen Digitalwirtschaft auch “die Leugnung des menschengemachten Klimawandels” durch die AfD.
Auch die Positionen der AfD beim Thema Bildung schadeten der Wirtschaft. Der Verband verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Partei sich in ihrem Europawahlprogramm explizit gegen Bestrebungen richte, den Unterricht generell zu digitalisieren. Der Bitkom und seine Unternehmen stünden dagegen für ein zeitgemäßes Bildungssystem, zu dem digitale Lehr- und Lernmethoden selbstverständlich dazugehören. Schule habe die Aufgabe, junge Menschen auf die Gestaltung unserer Lebenswelt und ihre Herausforderungen umfassend vorbereiten. “In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon”, erklärte Bitkom-Präsident Wintergerst.
Nicht einverstanden ist der Bitkom auch mit der AfD-Forderung nach einem Austritt aus der EU. Der EU-Binnenmarkt sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung neben Frieden, Freiheit und Stabilität. Wenn man mit den führenden und aufstrebenden Digitalstandorten wie den USA, China und künftig auch Indien mithalten wolle, werde das nur im EU-Verbund gelingen.
Vor dem Bitkom hatten sich bereits andere Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dafür ausgesprochen, sich den politischen Forderungen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen.
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