Braucht es mehr Unterstützung für die Kleinen? Garderobe eines Potsdamer Kindergartens
Foto: Imago/Photothek/Thomas Imo
Die Legislaturperiode schwenkt auf die Zielgerade ein, die Landtagswahlen in Brandenburg rücken näher. Nun legt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vor, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Die regierende Koalition von SPD, CDU und Grünen habe eine solche Novellierung für ein »gutes Kitagesetz« in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kathrin Dannenberg am Dienstag im Landtag. Doch seit im März 2022 die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die angekündigte »große Kitarechtsreform« überraschend gestoppt habe, sei das Vorhaben »in der Kiste verschwunden«.
»Entgegen allen Versprechungen hat Bildungsminister Steffen Freiberg bis heute keinen Entwurf für ein neues Gesetz oder das angekündigte Kitarechtsbereinigungsgrundlagengesetz vorgelegt«, kritisierte Dannenberg. Weil Kindern, Eltern und Erziehern ein längeres vergebliches Warten nicht zuzumuten sei, müsse sich nun ihre Fraktion um die Angelegenheit kümmern.
Kern des von den Linken ausgearbeiteten Entwurfs ist der kostenlose Rechtsanspruch eines jeden Kindes – entsprechend seines Alters – auf eine Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort. Hinter der Idee steckt das Ziel, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und Bürokratie abzubauen. Jedes Kind, das älter als ein Jahr alt ist, soll »bedingungslos und ohne vorherige Prüfung« in den Genuss der Betreuung kommen können, so der Vorschlag. Grundschüler bis zur 4. Klasse sowie Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen ein Recht auf eine zehnstündige Betreuung pro Tag haben. Zeit im Unterricht wird hier dazugerechnet. Für jedes Kita-Kind soll wiederum ein Anspruch auf acht Stunden Betreuung gelten. Derzeit sind es sechs Stunden.
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Laut Gesetzentwurf soll der Essensbeitrag für alle pro Mahlzeit zwei Euro nicht übersteigen. Weiter sieht er vor, die Finanzierung von Kitas an die Qualität der Leistung bei der Behütung zu binden. Dannenberg will das Vorhaben nicht nur im Landtag, sondern auch mit Vertretern des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindebundes besprechen. Um teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, solle eine Schiedsstelle für Konfliktfälle geschaffen werden. Die Linken sehen außerdem einen Finanzierungsschlüssel vor, wonach das Land 56 Prozent der Kosten übernimmt, die Kreise 25 Prozent und die Kommunen 19 Prozent. Dabei habe man sich an die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern orientiert, sagte Dannenberg.
»Die letzte Landtagssitzung findet im Juni statt«, gibt CDU-Fraktionschef Jan Redmann bedenken. Insofern sei praktisch keine Zeit mehr, ein solches umfassendes Vorhaben noch in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode umzusetzen. »Ich sehe darin ein Wahlkampfmanöver der Linken.« Aufgrund der Komplexität des Themas sei die Reform ja auch gestoppt worden. Redmann zufolge muss ein neuer Landtag einen neuen Anlauf nehmen.
»Diesem Entwurf der Linken können wir nicht zustimmen«, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Er sprach von »ungedeckten Schecks« und dem Willen der Oppositionspartei, den nächsten Landtag in dreistelliger Millionenhöhe finanziell zu binden durch riesige Wahlversprechen und ohne zu sagen, was an dessen Stelle eingespart werden sollte. Keller: »Das ist der falsche Weg.« Was die Linken da vorhaben, sei nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver. »Ich kann die Linken nur auffordern, weiter konstruktiv zu sein.«
Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock erinnerte an die Absage der kommunalen Familie, an diesem Gesetz mitzuarbeiten. Offenbar wollten die Linken auf diese Weise zeigen, wofür sie bildungspolitisch stehen. »Das aber wird der Komplexität des Vorgangs nicht gerecht. Ich gehe davon aus, dass der Linken-Vorschlag keine Mehrheit findet.«
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