Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame
Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands,
Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er lobte,
dass die Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit
geschaffen habe. Das Bundeskabinett hatte am gestrigen Freitag nach wochenlangen Diskussionen beschlossen,
dass die geplante Bezahlkarte durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.
“Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur
Bezahlkarte immer noch offen”, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt
sicherstellen, “dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen
verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen
Rahmenbedingungen.”
Städtetag warnt vor “Flickenteppich” an Regelungen
Dedy nannte unter anderem die Fragen, ob
die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier
lebende Geflüchtete gelten soll, bis zu welchem Betrag bar abgehoben
werden könne und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden
kann. Dafür müssten sich die Länder auf bundesweit geltende Standards
einigen. “Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben – jetzt
müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt”,
sagte Dedy.
Nach dem Willen der Bundesländer soll ein Teil der staatlichen Leistungen
für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte
bereitgestellt werden. Für die Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass
Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins
Ausland überweisen.
Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts
noch unklar – das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch. 14
von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames
Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine
Bezahlkarte einführen.
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame
Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands,
Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er lobte,
dass die Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit
geschaffen habe. Das Bundeskabinett hatte am gestrigen Freitag nach wochenlangen Diskussionen beschlossen,
dass die geplante Bezahlkarte durch ein Bundesgesetz geregelt werden soll.
“Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur
Bezahlkarte immer noch offen”, sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt
sicherstellen, “dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen
verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen
Rahmenbedingungen.”
