Die Berliner SPD hat eine neue Doppelspitze. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen die Partei, die seit Jahren in der Hauptstadt an Zustimmung verliert, wieder nach vorn bringen. Damit folgten die Delegierten zwar dem Ergebnis einer Mitgliederbefragung, die Unterstützung für die neuen Landesvorsitzenden ist aber eher mäßig: In getrennten Einzelwahlen erhielt Hikel lediglich 65,5 Prozent und Böcker-Giannini 67,6 Prozent der Stimmen. Sie sprach anschließend von einem “ehrlichen Ergebnis”.
Es zeigt aber auch, wie zerstritten die Berliner SPD in vielen Punkten ist. Innerhalb der Partei hat der linke Flügel traditionell viel Einfluss, während die neue Doppelspitze eher bürgerlich-konservative Positionen vertritt. Mehrere Delegierte hatten deshalb auf dem Landesparteitag am Samstag dazu aufgerufen, trotz inhaltlicher Differenzen das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu respektieren und für Hikel und Böcker-Giannini zu stimmen. In einer Stichwahl hatten diese sich mit rund 58 Prozent gegen Kian Niroomand und Jana Bertels durchgesetzt.
:Giffey nimmt sich aus dem Rennen – leider
Die SPD-Politikerin will nicht mehr als Parteivorsitzende antreten. Das ist konsequent. Und ein Verlust.
Das Duo folgt auf die bisherigen Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, unter denen die Berliner SPD bei der Wiederholungswahl im vergangenen Jahr mit 18,4 Prozent abgestraft worden war. Die ehemalige Bundesfamilienministerin hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Saleh versuchte es zwar nochmals mit Luise Lehmann, scheiterte aber schon in der ersten Runde mit gerade einmal 15,7 Prozent.
In ihrer Rede betonte die zuletzt glücklose Giffey die Notwendigkeit für “eine inhaltliche, eine strukturelle und auch eine personelle Erneuerung”. Sie sieht große Herausforderungen auf ihre Nachfolger zukommen: Hikel und Böcker-Giannini müssten die Partei wieder zusammenführen und ihr eine einheitliche Richtung vorgeben, sagte sie. Aktuelle Umfragen, in denen die SPD nur auf 15 Prozent kommt, könnten die Partei nicht zufriedenstellen. “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wieder erfolgreicher zu sein”, betonte Giffey, und dafür müsse sich die Berliner SPD auch darauf zurückbesinnen, was sie beim Wahlerfolg 2021 stark gemacht habe. “Das sind die Themen, um die wir uns kümmern und die wir besser kommunizieren müssen.” Es brauche wieder eine Politik, die mit den Menschen ins Gespräch komme und versuche, Probleme eindeutig zu benennen und dann auch konsequent aufzuarbeiten.
Angesichts von all den Krisen in der Welt appellierte Giffey an ihre Partei, sich nicht im Streit zu verlieren. Einigkeit und Geschlossenheit seien die elementaren Bedingungen, damit Menschen der Berliner SPD wieder ihr Vertrauen schenkten. “Wenn die Strömungen der Partei stets das Trennende betonen und nicht das Verbindende voranstellen”, warnte Giffey, “dann wird die SPD auf Dauer nicht mehr stärkste politische Kraft in der Hauptstadt Berlin sein.” “Einheit in Vielfalt” laute das Motto für die anstehende Europawahl und davon sollte sich auch der Landesverband leiten lassen, so Giffey: “Lasst uns nicht zulassen, dass sich unsere politischen Gegner die Hände reiben, wenn wir uns zerstreiten.”
Sicherheit als Thema
Auch Hikel und Böcker-Giannini warben bei ihrer Vorstellung für mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Nur wenn sich die Partei selbst wieder vertraue, würden ihr auch die Berlinerinnen und Berliner wieder vertrauen, sagte Böcker-Giannini: “Schaffen wir dies nicht, droht die Berliner SPD für lange Zeit ins Abseits zu geraten.” Hikel betonte, dass Schluss sein müsse mit “innerparteilichen Beschimpfungen, Lästereien und einem Übermaß an Selbstgefälligkeit”. Mit ihrer Kandidatur stünden er und Böcker-Giannini für den innerparteilichen Zusammenhalt, erklärte Hikel: “Unsere Aufgabe ist es, auch diejenigen einzubinden, die uns nicht gewählt haben.”
Als Kernthemen nannte das Duo etwa den sozialen Wohnungsbau, Chancengleichheit in der Bildung und einen “starken Staat”, der für mehr Sicherheit in der Hauptstadt sorge. Dafür brauche es aber auch den Mut, bisherige Antworten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Landesvorsitzenden meinten damit vor allem das Konzept der Kostenfreiheit und das 29-Euro-Ticket. “Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache, damit unsere Gesellschaft zusammenhält”, sagte Hikel, und forderte eine gerechte Verteilung von Vermögen: “Nur so gewinnen wir verlorenes Vertrauen zurück.”
Wird mit der neuen Doppelspitze also alles besser? Eher ist die Berliner SPD seit dem Landesparteitag noch stärker gespalten. Unter der Woche ließ sich Saleh mit 25 von 33 Stimmen als Fraktionsvorsitzender bestätigen. Im Alleingang hatte er die für Juni kolportierten Wahlen vorgezogen und damit seine Machtposition im Abgeordnetenhaus gesichert. Hikel und Böcker-Giannini mussten hingegen schnell einen Rückschlag einstecken: Nur eine der beiden Kandidaten, für die sie sich als stellvertretende Landesvorsitzenden ausgesprochen hatten, wurde auch gewählt. Mit dem Ergebnis, dass Hikel und Böcker-Giannini dort keine klare Mehrheit haben und sich bei sämtlichen Entscheidungen gegen den linken Flügel behaupten müssen.
