Beim Volkskongress China legt Wachstumsziel und Größe der Militärausgaben fest

Peking. Chinas Wirtschaft soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr um „rund fünf Prozent“ wachsen. Dieses Wachstumsziel ging aus dem Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Qiang hervor, der am Dienstag zum Auftakt der diesjährigen Tagung des chinesischen Volkskongresses in Peking veröffentlicht wurde.

Bereits im Vorjahr war ein Wachstum von „rund fünf Prozent“ angestrebt worden, das letztlich leicht übertroffen wurde. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent. Kritiker bezweifeln allerdings grundsätzlich die Genauigkeit der chinesischen Wirtschaftsdaten. Dennoch gilt die Höhe des Wachstumsziels als wichtiger Gradmesser und Indikator für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.

Zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in der Krise

Vor der Bekanntgabe hatten Beobachter ein mögliches Wachstumsziel von etwa fünf Prozent als durchaus ambitioniert bezeichnet. Ein Wachstum in dieser Größenordnung sei im vergangenen Jahr leichter zu erreichen gewesen, da die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie von Nachholeffekten profitiert habe.

Zuletzt hatte die chinesische Wirtschaft vor allem unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Der chinesische Aktienmarkt steht stark unter Druck. Wegen der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften sich in diesem Jahr vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale vom Volkskongress erhoffen.

Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang ab. Derzeit umfasst das Plenum laut offiziellen Angaben 2956 Abgeordnete.

Chinesische Soldaten marschieren an der Großen Halle des Volkes vorbei, während einer vorbereitenden Sitzung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses.

Quelle: Andy Wong/AP/dpa

Angespanntes Verhältnis zu Taiwan

Aus dem Haushaltsentwurf, der am Dienstag zum Auftakt des Volkskongresses vorgelegt wurde, ging zudem hervor, dass China in diesem Jahr 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr für sein Militär ausgeben will. Der Verteidigungsetat steigt auf 1,67 Billionen Yuan (etwa 214 Milliarden Euro) an.

Bereits im Vorjahr hatte Peking sein Militärbudget in der gleichen Größenordnung angehoben. Die Entscheidung, den Etat zu erhöhen, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen. Zwar rechneten Experten bislang nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Peking will jedoch eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Die Volksrepublik unterhält mit geschätzten zwei Millionen aktiven Soldaten die größte Armee der Welt. Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden.

RND/dpa