Europa besinnt sich bei der Beschaffung von Waffen auf sich selbst und pumpt Geld in die Waffenindustrie. Es wird an anderen Stellen fehlen.
Die Zeichen stehen also auf „Europe first“ Foto: Stephanie Lecocq/epa
Bei europäischen Rüstungsfirmen dürften derzeit die Sektkorken knallen. Die EU will sich mehr Waffen „Made in Europe“ beschaffen, baut die eigene Rüstungsproduktion massiv aus und pampert ganz bewusst die heimischen Unternehmen mit Steuerbegünstigungen und Subventionen. Die Waffenindustrie läuft also auf Hochtouren innerhalb der EU-Länder.
Überraschend ist das natürlich nicht, sondern vielmehr eine bittere Erkenntnis aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und eine logische Folge aus der sich spätestens seit 2022 veränderten Verteidigungspolitik in Europa. Die Landesverteidigung rutscht in etlichen Staaten wieder nach ganz oben auf die Agenda. Wehretats werden entsprechend angepasst und aufgestockt. In Deutschland wie in Polen, in den baltischen Staaten oder im Norden Europas.
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gegen den russischen Aggressor hat sich die EU, allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an die Spitze gehievt. Hinzu kommen mit Finnland und Schweden neue Nato-Bündnisstaaten ins Spiel. Auf die USA mag man sich unter einer drohenden Regierung Donald Trumps nicht mehr verlassen.
Die Zeichen stehen also auf „Europe first“. Konkret auf gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Investitionen, bessere Koordination, mehr Effizienz statt Kleinstaaterei. Das mag in einer bedrohlichen Situation, verursacht durch einen gemeinsamen Gegner – den russischen Präsidenten – und einem Krieg, dessen Ende sich nicht abzeichnet, sinnvoll sein. Nach jahrelangen Versäumnissen wird nun also hektisch agiert und alles auf eine Karte gesetzt.
Ausgespart wird bisher und erneut die Frage, welche sozial- oder auch klimapolitischen Vorhaben der Aufrüstung zum Opfer fallen werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten in nahezu allen EU-Staaten wird es Abstriche geben müssen. Keine Frage. Aber eine ehrliche Debatte über Gewinner und Verlierer der Rüstungsinvestitionen fehlt bisher. Von einer Diskussion über den Charakter der EU als einem friedensorientierten Projekt ganz zu schweigen.
