Die umstrittene Asylvereinbarung der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet, sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Großbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor Gerichten nicht mehr möglich sind.
Großbritannien will Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklären und damit Einsprüche vor britischen Gerichten verhindern. Die Abgeordneten stimmten nun jedoch unter anderem für eine Änderung, wonach Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen muss, bevor das ostafrikanische Land als sicher gelten kann.
Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, künftig ohne Rücksicht auf persönliche Umstände umgehend nach Ruanda abschieben. Das soll Migranten von der Überfahrt in Booten über den Ärmelkanal und einer irregulären Einreise abhalten und die Zuwanderung senken.
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, kritisierte, Sunak würde internationales Recht infrage zu stellen. Der konservative Abgeordnete Christopher Tugendhat warf der Regierung autoritäre Tendenzen vor – werde das Gesetz angenommen, gelte Ruanda immer als sicheres Land, auch wenn die Realität anders aussehe. Michael Howard, konservativer Ex-Parteiführer, hingegen sagte, die Entscheidung über sichere Drittstaaten sei Sache der Regierung und nicht von Gerichten.
Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt. Das neue Gesetz soll es deshalb rechtssicher machen. Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten.
Die umstrittene Asylvereinbarung der britischen Regierung mit Ruanda hat im Oberhaus einen weiteren Rückschlag erlitten. Das House of Lords in London stimmte für einen Antrag, der die konservative Regierung verpflichtet, sicherzustellen, dass ihr Gesetz vollständig mit nationalem und internationalem Recht vereinbar ist. Großbritannien will Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor Gerichten nicht mehr möglich sind.
Großbritannien will Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklären und damit Einsprüche vor britischen Gerichten verhindern. Die Abgeordneten stimmten nun jedoch unter anderem für eine Änderung, wonach Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen muss, bevor das ostafrikanische Land als sicher gelten kann.
