Grünenchef Omid Nouripour hat Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zurückgewiesen. “Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche zentral. Für Länder und Kommunen bedeute die Bezahlkarte “Entlastung und Rechtssicherheit”, argumentierte der Grünenchef. “Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden.”
Die Ampelfraktionen hatten am Freitag nach wochenlangen Diskussionen eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte verkündet. Über das Vorhaben könnte nun schon in wenigen Tagen im Bundestag beraten werden.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Die Bundesregierung will auf diese Weise sicherstellen, dass Geflüchtete staatliche Leistungen für sich nutzen – und nicht in ihre Herkunftsländer überweisen.
Heftige Kritik von Pro Asyl
Anders als die Koalitionspartner SPD und FDP hatten sich die Grünen
lange gegen eine bundesgesetzliche Regelung zu der Bezahlkarte gestellt und dabei darauf verwiesen, dass jedes Bundesland selbst über die
Einführung einer solchen Karte entscheiden könne.
Das Kabinett hatte am 1. März dann aber für einen Gesetzesvorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt, um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Wann der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden kann, blieb jedoch lange unklar – auch weil die Grünen zunächst noch einige praktische Fragen geklärt wissen wollten. Die Organisation Pro Asyl kritisierte nach der Koalitionseinigung, mit der Karte würden geflüchtete Menschen “noch stärker ausgegrenzt und selbst in kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt”.
Grünenchef Omid Nouripour hat Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zurückgewiesen. “Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche zentral. Für Länder und Kommunen bedeute die Bezahlkarte “Entlastung und Rechtssicherheit”, argumentierte der Grünenchef. “Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden.”
