Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
Er setzt die falschen Prioritäten: Christian Lindner Ende Februar 2024 Foto: Carla Carniel/reuters
Was für ein teurer Unsinn: Ab 2024 wird die Bundesregierung jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren. Sie war stets das Lieblingsprojekt von FDP-Finanzminister Christian Lindner, der damit ein „Generationenkapital“ aufbauen will.
Die Grundidee klingt erst einmal einleuchtend: Bekanntlich gibt es immer mehr Alte, aber weniger Junge, die in die Sozialkassen einzahlen. Also will die Bundesregierung die gesetzliche Rente nun durch einen staatlichen Aktienfonds ergänzen.
Leider hat der Plan gleich mehrere Schwächen. Erstens: Wenn der Staat in die Aktienmärkte drängt, werden die Papiere automatisch teurer. Davon profitieren die Reichen, die diese Aktien besitzen. Es ist also ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, was erklärt, warum sich die FDP so vehement für diesen Plan eingesetzt hat.
Zweitens: Die Rentner hingegen profitieren fast gar nicht von diesem Aktienfonds. Denn das Geld soll ja in die Aktien fließen, nicht in die Renten. An die Alten würden nur die Gewinne des Fonds ausgeschüttet, was ein mickriger Prozentsatz der Gesamtsumme wäre.
Zudem wäre, drittens, gar nicht sicher, dass es überhaupt Renditen gibt. Lindner stellt sich einen Kreisverkehr des Geldes vor. Der Aktienfonds soll durch Kredite finanziert werden. Zunächst wären die Zinsen für diese Darlehen zu bezahlen, bevor überhaupt Gewinne für die Rentner übrig blieben.
Viertes Problem: Die Finanzmärkte sind sehr volatil, und gelegentlich kommt es zu Crashs. Dann wäre vom Fonds kaum etwas übrig. Lindner stellt sich daher vor, dass der Staat „eventuelle Verluste“ ausgleicht. Wenn aber der Staat sowieso im Zweifel einspringen muss, kann man auch gleich bei der gesetzlichen Rente bleiben.
Abgesehen von diesen konkreten Problemen ist es ziemlich skurril, dass die FDP die Schuldenbremse ignorieren will, sobald es darum geht, mit staatlichen Krediten eine Aktienrente aufzubauen. Lindner argumentiert, dass mit den Darlehen ja Unternehmensanteile gekauft würden – es also einen realen Gegenwert gäbe. Aber genau diese Begründung gilt auch für Investitionen in den Klimaschutz: Wenn der Staat Kredite aufnimmt, um etwa wasserstoffbasierte Gaskraftwerke zu fördern, dann existieren hinterher nicht nur die Schulden, sondern eben auch die Gaskraftwerke.
Die Liberalen halten sich für wirtschaftskompetent, setzen aber genau die falschen Prioritäten: Sie bewilligen staatliche Kredite für eine unsinnige Aktienrente, aber schuldenfinanzierte Investitionen in die klimaneutrale Zukunft werden blockiert. Tragisch.
