Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich für strafrechtliche Anklagen gegen die Mitglieder des Ausschusses ausgesprochen, die den Angriff auf das Kapitol am 06. Januar 2021 durch seine Anhänger untersuchten. Das berichtet das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek.
Ausschuss empfahl Anklage Trumps
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses setzte sich aus sieben Demokraten und zwei Republikanern zusammen, und fünf seiner Mitglieder, allesamt Demokraten, sind heute noch im Amt: Die Abgeordneten Bennie Thompson aus Mississippi; Adam Schiff, Pete Aguilar und Zoe Lofgren aus Kalifornien; sowie Jamie Raskin aus Maryland.
In den letzten Tagen seiner Untersuchung leitete der Ausschuss strafrechtliche Verweise an das Justizministerium weiter und empfahl, dass Trump aufgrund seiner Handlungen rund um den Angriff auf das Kapitol angeklagt werden sollte. Das Justizministerium erhob später Anklage gegen Trump, der beschuldigt wurde, nach seiner Niederlage gegen Präsident Joe Biden im Jahr 2020 rechtswidrig im Amt bleiben zu wollen.
Trump kritisiert Bannons Verurteilung scharf
In einem Beitrag auf Truth Social äußerte Trump am Donnerstagnachmittag nun seinen Unmut über die viermonatige Gefängnisstrafe, die zuvor am selben Tag seinem ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, auferlegt wurde. Bannon wurde 2022 verurteilt, weil er sich geweigert hatte, einer vom Ausschuss des Repräsentantenhauses ausgestellten Kongressvorladung Folge zu leisten.
Der ehemalige Präsident bezeichnete die Verurteilung Bannons aber als „eine totale und vollständige amerikanische Tragödie“ und forderte stattdessen die Strafverfolgungsbehörden auf, den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses anzuklagen.
Bannons Berufung wurde erst vor Kurzem abgewiesen
Nach seinem Schuldspruch im Juli 2022 hatte Bannon Berufung eingelegt, was den Beginn seiner Gefängnisstrafe aussetzte, während das Berufungsgericht des US-Bundesbezirksgerichts für den District of Columbia seinen Antrag überprüfte.
Im letzten Monat bestätigte das Berufungsgericht Bannons Verurteilung und die Bundesstaatsanwälte baten das Gericht anzuordnen, dass Bannon seine Strafe antreten solle. Der Bundesrichter Carl Nichols, der von Trump ernannt wurde und den Fall geleitet hat, stimmte am Donnerstag den Staatsanwälten zu.
