Der Koalition bleiben nur noch 14 Tage, um eine Milliardenlücke im Haushalt zu stopfen. Was passiert, wenn sie scheitert? Fünf Szenarien
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Die Ampel-Koalition steht unter Druck, da bis in zwei Wochen ein Haushalt stehen muss, aber mehrere Ministerien mehr Geld wollen, als vorhanden ist. Die Ampel hat sich auf höhere Steuern, neue Schulden und Tricks geeinigt. Es fehlen möglicherweise 25 bis 50 Milliarden Euro, und es ist unklar, woher das Geld kommen soll. Es gibt verschiedene Szenarien: Einigung, Haushälter übernehmen, vorläufige Haushaltsführung, FDP-Austritt oder Neuwahl. Die Ampel könnte auch ohne Haushalt vorerst weiterregieren, aber die Situation ist fragil und ein Scheitern des Haushalts könnte das Ende der Koalition bedeuten.
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© Kay Nietfeld/dpa
Der Countdown läuft für die Ampel, das potenzielle Ablaufdatum der Koalition rückt näher. Bis in zwei Wochen muss die Regierung einen Haushalt zusammengezimmert haben. Dann trifft sich der Bundestag zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und bis dahin wollen die Haushälter im Parlament die Budgetvorlage der Ministerinnen und Minister haben. Die späteste, dafür notwendige Kabinettssitzung findet an jenem 3. Juli statt.
Das Problem: Mehrere Ministerien wollen mehr ausgeben, als da ist. Die Ampel hat sich – vor allem auf Drängen der FDP – eingeigelt in einem dreifachen Nein: Nein zu höheren Steuern. Nein zu neuen Schulden, die Schuldenbremse bleibt. Und nein zu irgendwelchen Tricks und Ausnahmen. Schließlich hatte man im vergangenen November vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vollklatsche für den Haushalt 2024 kassiert, das soll und darf sich nicht wiederholen.
