AfD plant Demo direkt an Haus von CDU-Politiker vorbeizuführen

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete im Burgenland-Kreis in Sachsen-Anhalt planen offenbar, eine Demonstration direkt am Haus des CDU-Landrates Götz Ulrich vorbeizuführen. Wie der Spiegel berichtete, teilte der CDU-Landrat Götz Ulrich das dem Kreistag in Naumburg mit. Ihm zufolge haben die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider und Lothar Waehler für den 25. März eine Kundgebung in Bad Bibra angemeldet. Dort wohnt auch CDU-Politiker Ulrich.

Unter dem Motto „Stoppt den großen Raubzug“ wollten die AfD-Politiker zwischen 18 und 21 Uhr mit der Kundgebung durch Bad Bibra ziehen. Dabei soll die Demo-Route genau am Haus des Landrates vorbeiführen und dafür sogar einen Umweg nehmen. Hans-Thomas Tillschneider, einer der Anmelder der Demonstration, gilt als Rechtsextremist. Er soll laut Spiegel enge Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“pflegen. Außerdem wird er vom Verfassungsschutz beobachtet.

Einschüchterungsversuche der AfD

Grundsätzlich habe er nichts gegen die Demo, sagt Ulrich. Die AfD-Politiker hätten schließlich das Recht sich zu versammeln. Er sehe in der Demo bei seinem Haus aber einen klaren Einschüchterungsversuch. Der Weg sei so gewählt worden, um ihm „einen netten Besuch mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon“ abzustatten, so Ulrich.

„Wir alle wissen, wo solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung hinführen können“, sagte Ulrich dem Spiegel. „Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bedienen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015, in den Burgenlandkreis, nach Tröglitz, mit einer vorbereiteten Flüchtlingsunterkunft.“

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Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

Im Jahr 2015 gab es einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz. Verletzt wurde niemand. Zuvor hatten Mitglieder der NPD und Tröglitzer Bürger wöchentlich Märsche und Proteste durch den Ort organisiert und eine feindliche Stimmung verbreitet. Sie hatten auch vor dem Haus des damaligen Bürgermeisters Markus Nieth (parteilos) protestiert. Dieser legte daraufhin sein Amt nieder, um seine Familie zu schützen.

Nach dem Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft setzte sich Ulrich dafür ein, das Haus zu renovieren. Außerdem hielt er weiter an dem Plan für eine Geflüchtetenunterkunft fest. Schon damals erhielt er dem Spiegel zufolge Morddrohungen.

RND/jd