Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
Die selbsternannten „Patrioten“ der AfD pflegen Verbindungen zu autoritären Regimen Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/imago
Es mag auf den ersten Blick verwirrend scheinen, dass sich selbsternannte „Patrioten“ der AfD mutmaßlich von Russland oder China kaufen lassen und sich für scheinbar „fremde“, gar „ausländische“ Interessen einsetzen. Tatsächlich ist es aber folgerichtig: Die extrem rechte Partei versucht wie die meisten der autoritären Formierungen mit allen Mitteln, die offene Gesellschaft zu bekämpfen. Sie will die westliche Liberalität mit all ihren Minderheitenrechten abschaffen sowie Menschenrechte und Demokratie aushöhlen.
Verbündete dafür finden sich derzeit besonders leicht in Russland und China. Die Verhaftung des Mitarbeiters Jian G. von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für China in einem besonders schweren Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch Krahs Handlungen sprechen für sich: Er setzte sich parlamentarisch für Chinas Interessen ein, nannte Berichte über Internierungslager für Uiguren „Gruselgeschichten“ und verbreitete Putin-Propaganda über russische Desinformationsplattformen im hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und die EU.
Krah selbst half bei der Vernetzung für chinesische Einflussnahme – gemeinsam mit seinem Mitarbeiter G. Insofern ist es komplett unglaubwürdig, wenn Krah angesichts der Verhaftung seines Mitarbeiters den Ahnungslosen mimt.
Enge Verbindungen zu autoritären Regimen
Tatsächlich ist die AfD-Parteizentrale einer von vielen Wegposten auf Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem hegemonialen Megaprojekt der Einparteiendiktatur. Denn auch die AfD-Bundesvorsitzenden pflegen enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Tino Chrupalla feierte während des Ukrainekriegs in der russischen Botschaft und Alice Weidel hat nicht nur Moskau besucht, sondern auch für die Bank of China gearbeitet und in Beijing gelebt. In chinesischen Staatsmedien wird sie als Politstar gefeiert. Kein Wunder also, dass die AfD ganz offen im Europaprogramm eine „offensive Beteiligung“ an Chinas neuer Seidenstraße fordert.
All das zeigt, wohin die Reise geht, sollte die AfD auch hierzulande Machtmittel an die Hand bekommen. Sie würde den autoritären Umbau vorantreiben, ganz im Sinne von China und Russland. Das sollten sich vor allem diejenigen Konservativen vor Augen führen, die sich im (heimlichen) Dauerflirt mit der extrem rechten Partei befinden und lieber heute als morgen mit der AfD koalieren würden.
