Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Quellen im Landtag. Demnach geht es um die erneute Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei
einer Versammlung den Spruch “Alles für Deutschland” verwendet haben. Dabei handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen
Kampforganisation der NSDAP.
Weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in
Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle
Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war damals die Immunität aufgehoben worden.
In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ab
Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
Anklage wegen Volksverhetzung
Die Ermittlungen
zum Vorfall im Dezember in Gera sollen nun an die Staatsanwaltschaft
Halle abgegeben werden. Sie sollen so mit dem bereits angestrengten
Verfahren wegen der Verwendung derselben Parole verbunden werden.
Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen
(Thüringen) wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen.
Hintergrund ist ein Beitrag des früheren Geschichtslehrers bei Telegram.
Verfassungsschutz stuft Höcke als Rechtsextremisten ein
Höcke selbst schrieb am Freitag bei X, es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die
Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft
gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen
zustimmen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten
ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD als gesichert
rechtsextrem. Höcke soll bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September
als Spitzenkandidat für die AfD ins Rennen gehen.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Quellen im Landtag. Demnach geht es um die erneute Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der
Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei
einer Versammlung den Spruch “Alles für Deutschland” verwendet haben. Dabei handelt es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen
Kampforganisation der NSDAP.
