Nach den Enthüllungen über zahlreiche rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!”
Magwas sprach sich für eine umfassendere Prüfung der Zugangsberechtigten aus. “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagte sie. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.”
Forderung nach Entlassung rechtsextremer Mitarbeiter
Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuvor berichtet, dass die AfD und ihre Abgeordneten im Bundestag mehr als 100 Personen angestellt haben, die Mitglied in Organisationen sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Sender berief sich auf interne Namenslisten und Mitarbeiterverzeichnisse der Fraktion.
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sagte dazu: “Gleiches und Gleiches gesellt sich.” Wer sich mit der AfD beschäftige, den könnten diese Rechercheergebnisse nicht überraschen, sagte er dem RND. “Sie zeigen, dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt. Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht.”
Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Konsequenzen aus den Medienberichten gefordert. “Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden”, sagte der Wanderwitz dem RND. “Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.”
Nach den Enthüllungen über zahlreiche rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, sagte Magwas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!”
Magwas sprach sich für eine umfassendere Prüfung der Zugangsberechtigten aus. “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagte sie. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.”
